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   LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11   

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LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11 (https://dejure.org/2012,35560)
LG Halle, Entscheidung vom 09.01.2012 - 3 O 1482/11 (https://dejure.org/2012,35560)
LG Halle, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 3 O 1482/11 (https://dejure.org/2012,35560)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 39/04

    Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum

    Auszug aus LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11
    Der Kläger meint, ihm stehe hinsichtlich der an die Beklagte geleisteten Beiträge ein Rückforderungsanspruch zu, weil die Mietvertragsklausel, mit der er sich zum Beitritt zur Beklagten verpflichtete, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei; diese ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 12.07.2006 (XII ZR 39/04).

    Allerdings ergibt sich die Unwirksamkeit der Beitrittserklärung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2006 (XII ZR 39/04) nicht unmittelbar aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

    Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels

    Auszug aus LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11
    Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB liegt vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2005, XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04

    Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und

    Auszug aus LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11
    Eine solche Aufspaltung von zwei zusammengehörigen Vertragsgegenständen in zwei unabhängige Verträge kann - jedenfalls unter bestimmten Umständen als Umgehungsgeschäft angesehen werden (vgl. LG Würzburg, Beschluss vom 11.11.2008, 42 S 1527/08, noch offen gelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2005, 1 U 230/04).
  • LG Würzburg, 11.11.2008 - 42 S 1527/08

    Messgeräte-Mietvertrag und Ablese-Vertrag mit einem Energiedienstleister:

    Auszug aus LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11
    Eine solche Aufspaltung von zwei zusammengehörigen Vertragsgegenständen in zwei unabhängige Verträge kann - jedenfalls unter bestimmten Umständen als Umgehungsgeschäft angesehen werden (vgl. LG Würzburg, Beschluss vom 11.11.2008, 42 S 1527/08, noch offen gelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2005, 1 U 230/04).
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    Auszug aus LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11
    Gerade mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof etwa ein seiner Entscheidung vom 07.12.2010 (XI ZR 53/08) erneut die Rückabwicklung eines Anlagegeschäftes auf der wegen eines fehlerhaften Fondsbeitritts abgelehnt.
  • BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11
    Demjenigen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder aus sonstigen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht hat, darf es nicht zugute kommen, dass er gleichzeitig auch an dem mit dem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2004, II ZR 6/03, ZIP 2005, 254 mit Nachweisen).
  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen

    Auszug aus LG Halle, 09.01.2012 - 3 O 1482/11
    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist nämlich eine fehlerhaft gegründete Gesellschaft oder ein fehlerhaft vollzogener Beitritt zu einer Gesellschaft regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern wegen des Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2000, XI ZR 174/99, NJW 2000, 3558, mit Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).
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