Rechtsprechung
| LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 12 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 4 aF UWG
Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 03.01.2017 - 4 O 110/16
- LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09
Streitwertherabsetzung II
Auszug aus LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16
Selbst wenn man ungeachtet der Unterschiede zwischen der früheren und der aktuelle Fassung der Norm die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 12 Absatz 4 UWG a. F. entsprechend anwenden wollte, trägt dies nach der Bewertung der Kammer keine Anordnung nach § 12 Absatz 4 Satz 1 UWG n. F. Nach der von dem Kläger zitierten höchstrichterlichen Entscheidung soll es für die Voraussetzungen von § 12 Absatz 4 UWG a. F. bezogen auf Verbraucherschutzverbände darauf angekommen sein, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die in einem bestimmten Jahr anfallenden Gerichtskosten die vorhandenen Mittel übersteigen (BGH, Beschluss vom 17. März 2011, I ZR 183/09, Rn. 9, zitiert nach Juris).