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   LG Halle, 15.03.2018 - 4 O 114/14   

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https://dejure.org/2018,55675
LG Halle, 15.03.2018 - 4 O 114/14 (https://dejure.org/2018,55675)
LG Halle, Entscheidung vom 15.03.2018 - 4 O 114/14 (https://dejure.org/2018,55675)
LG Halle, Entscheidung vom 15. März 2018 - 4 O 114/14 (https://dejure.org/2018,55675)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 70 Abs 1 GemO ST, § 184 BGB, § 631 BGB
    Schadensersatz einer Gemeinde wegen Mehrkosten nach Kündigung eines Werkvertrags: Wirksamkeit eines Vertrags bei Nichteinhaltung von Formvorschriften bei Vertragsabschluss

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Dienstsiegel, kein wirksamer Vertrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77

    Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens -

    Auszug aus LG Halle, 15.03.2018 - 4 O 114/14
    Auch dies führt zur Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses der Gemeinde (vgl. BGH juris , Urteil vom 16.11.1978, Az. III ZR 81/77, bestätigt in BGH juris , Urteil vom 7.3.2002, Az. III ZR 137/01).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

    Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden

    Auszug aus LG Halle, 15.03.2018 - 4 O 114/14
    Soweit das OLG Saarbrücken (juris, Urteil vom 3.3.2011, Az. 8 U 262/10) insoweit eine Ausnahme für den übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde zulassen will, so ist vorliegend dieser Wirkungskreis nicht betroffen und das Gericht erachtet die durch das OLG angenommene Ausnahme auch für unzutreffend, weil es noch immer um die Vertretung der Gemeinde geht und der Bürgermeister nicht für sich selbst handelt.
  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 137/01

    Auslegung eines Vertrages zur getrennten Sammlung von Bio-Abfall

    Auszug aus LG Halle, 15.03.2018 - 4 O 114/14
    Auch dies führt zur Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses der Gemeinde (vgl. BGH juris , Urteil vom 16.11.1978, Az. III ZR 81/77, bestätigt in BGH juris , Urteil vom 7.3.2002, Az. III ZR 137/01).
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