Rechtsprechung
| LG Halle, 16.12.2008 - 2 S 178/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Wahrung der Schriftform durch faksimilierte und aufgedruckte Unterschriften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei der Kündigung einer KFZ-Versicherung reicht eine faksimilierte Unterschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 04.07.2008 - 97 C 2739/07
- LG Halle, 16.12.2008 - 2 S 178/08
Papierfundstellen
- NZV 2009, 297
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist
Auszug aus LG Halle, 16.12.2008 - 2 S 178/08
Selbst das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf der Grundlage von § 126 BGB verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss; dieser soll nur identifiziert werden können ( BAG, Urt.v. 24.01.2008 -6 AZR 519/07, NJW 2003, 2521). - BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91
Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 Sa 81/19
Wirksamkeit einer Kündigung - Zurückweisung - unleserliche Unterschrift
Das Problem mangelnder Erkennbarkeit, ob tatsächlich der Bevollmächtigte Urheber der Erklärung ist, ergibt sich in gleicher Weise, wenn unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde gekündigt wird (LG Halle (Saale), Urteil vom 16. Dezember 2008 - 2 S 178/08). - LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter - Verdachtskündigung
Das Problem mangelnder Erkennbarkeit, ob tatsächlich der Bevollmächtigte Urheber der Erklärung ist, ergibt sich in gleicher Weise, wenn unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde gekündigt wird (LG Halle (Saale), Urteil vom 16.12.2008 - 2 S 178/08 - NZV 2009, 297 zu II der Gründe). - ArbG Berlin, 22.06.2020 - 19 Ca 15942/19
Urlaubsübertragung ohne zeitliche Begrenzung auf die Folgejahre
Wird die Kündigung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter, hier durch die damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten, erklärt, so muss auch die darauf bezogene Vollmacht dem Schriftformerfordernis genügen (vergleiche Landgericht Halle, Urteil vom 16.12.2008 -2 S 178/08).