Rechtsprechung
| LG Hamburg, 01.04.2010 - 309 O 99/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 433 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB
Anspruch auf Zahlung des Entgelts für Gaslieferungen, Wirksamkeit der vereinbarten Preisanpassungsklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.04.2010 - 309 O 99/09
- OLG Hamburg, 12.11.2013 - 7 U 59/10
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Rostock, 16.02.2007 - 4 O 322/06
Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Vertragsschluss …
Auszug aus LG Hamburg, 01.04.2010 - 309 O 99/09
Bei der Beurteilung der von der Klägerin in dem Vertrag verwandten Preisanpassungsklausel ist davon auszugehen, dass die Beklagte Unternehmerin und nicht Verbraucher ist (vgl. Landgericht Rostock, ZMR 07, 731). - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
Auszug aus LG Hamburg, 01.04.2010 - 309 O 99/09
Die Bestimmung ist auch unter Berücksichtigung der vom BGH in der Entscheidung vom 21.September 2007 (NJW-RR 05, 1717) aufgestellten Grundsatze nicht wegen unangemessener, gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßender Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.