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   LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 415/08   

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https://dejure.org/2009,42592
LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 415/08 (https://dejure.org/2009,42592)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.01.2009 - 324 O 415/08 (https://dejure.org/2009,42592)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - 324 O 415/08 (https://dejure.org/2009,42592)
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  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 415/08
    Beim Unterlassungsanspruch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, Az.: 1 BvR 49/00 , Juris, Rn. 70) von mehreren nicht entfernt liegenden Deutungsmöglichkeiten ggf. diejenige zugrunde zu legen, die zu einem Verbot führt.
  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 415/08
    Die Wiederholungsgefahr ist durch die rechtswidrige Erstbegehung indiziert (zur Indizwirkung der rechtswidrigen Erstbegehung vgl. BGH, NJW 1994, 1281, 1283 [BGH 08.02.1994 - VI ZR 286/93] ).
  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und

    Auszug aus LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 415/08
    Bei der Gesamtabwägung aller Umstände muss ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehen ( BGH, Urteil vom 12. Dezember 1995, Az.: VI ZR 223/94 , Juris, Abs. 11).
  • OLG Hamburg, 16.06.2009 - 7 U 9/09
    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 2.1.2009 - 324 O 415/08 - wird zurückgewiesen.
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