Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 831 BGB, § 1004 BGB, § 44a UrhG
  Unterlassungsanspruch gegenüber der Betreiberin eines Forums wegen Veröffentlichung von Filterregeln zur Umgehung eines Sperrcodes

• webshoprecht.de

  Zulässigkeit von Software zur Unterbindung von Adblockern

 
• online-und-recht.de

  Programmcodes zur Umgehung der Sperren auf "Bild.de" für AdBlocker-Nutzer rechtswidrig

• kanzlei.biz

  Seitensperren wegen AdBlock-Nutzung dürfen nicht umgangen werden

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  BILD untersagt Adblocker Plus Umgehung der Adblocker-Sperren

• taz.de (Pressebericht, 23.07.2016)

  Kampf gegen Online-Adblocker: Hier sollte Ihre Werbung stehen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Adblocker-Sperre: Bild.de-Verschlüsselung darf nicht umgangen werden

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  BILDsmart - Adblock-Sperre

Besprechungen u.ä.

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

  Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 22.10.2015 - 308 O 375/15
• LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

Papierfundstellen

• ZUM 2016, 892

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  "Bei der Bestimmung des § 95 a III UrhG handelt es sich zwar um ein Schutzgesetz iSd § 823 II 1 BGB zu Gunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen ( BGH , GRUR 2008, 996 Rn. 14-16 = NJW 2008, 3565 - Clone-CD).

  Die Regelung begründet jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht dieser Rechtsinhaber (… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel , UrheberR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 43;… Czychowski in Fromm/Nordemann , § 95 a UrhG Rn. 52;… Lindhorst in Möhring/Nicolini , UrheberR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 23.1.;… Schmidl/Lickleder in Büscher/Dittmer/Schiwy , Gewerblicher Rechtsschutz, UrheberR, MedienR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 34; v. Ungern-Sternberg , GRUR 2012, 321 [323];… aA Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger , UrhR, 4. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 88 u. 90;… Götting in Schricker/Loewenheim , UrheberR, § 95 a UrhG Rn. 40;… Dreier in Dreier/Schulze , § 97 Rn. 5;… Peukert in Loewenheim , HdB d. Urheberrechts, 2. Aufl., § 82 Rn. 6; Arnold/Timmann , MMR 2008, 286 [288 f.]; offengelassen in BGH , GRUR 2008, 996 Rn. 12 = NJW 2008, 3565 - Clone-CD, mwN zu beiden Ansichten).

  Dabei begründet eine Rechtsverletzung die Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 14-16 = NJW 2008, 3565 - Clone-CD).

  § 95a Abs. 3 UrhG ist - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - auch nicht auf gewerbliche Verbreitungshandlungen beschränkt (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 20 - Clone-CD, Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 95a Rn. 60).

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Der BGH hat hierzu in der Entscheidung "Videospiel-Konsolen II" (GRUR 2015, 672 Tz 68) folgendes ausgeführt:.

  Wer gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gem. § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2015, 672 Tz. 39 - Video-Spielekonsolen II;… BGH , GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).

  Von einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten vorbeugenden Unterlassungsanspruch ist auszugehen, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, GRUR 2015, 672, Tz. 63 - Videospiel-Konsole II;… BGH , GRUR 2009, 841 Rn. 8 - Cybersky, mwN).

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/13

  Public Relations Consultants Association - Urheberrechte - …

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Denn auch wenn nur auf das "Verschieben der Elemente" von einem Teil des Arbeitsspeichers (Betriebssystem) in den anderen Teil (Browser-Cache) abgestellt wird, verhindert das Programm der Antragstellerin damit jedenfalls die Erstellung einer Cachekopie, die für sich genommen bereits eine Vervielfältigungshandlung darstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 5.6.2014 - C 360/13, GRUR 2014, 654, 655 - Public Relations Consultants Association Ltd (PRCA) / Newspaper Licensing Agency Ltd. (NLA) ).

  Ob diese Vervielfältigungen gemäß § 44a UrhG als vorübergehende Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung erlaubt wären (so die Antragsgegnerin unter Verweis u.a. auf EuGH, Urt. v. 5.6.2014 - C 360/13, GRUR 2014, 654 Tz. 63 - PRCA / NLA ) oder wegen fehlenden Einverständnisses der Antragstellerin in die werbefreie Nutzung als nicht rechtmäßige und zudem wirtschaftlich eigenständige Nutzungen von § 44a UrhG nicht erfasst werden würden (…so die Antragstellerin unter Verweis u.a. auf EuGH GRUR Int 2012, 336 Rz. 52-54 - Infopaq), kann dahinstehen.

 
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08

  AnyDVD

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Dabei ist auf die Situation eines durchschnittlichen Benutzers abzustellen, der durch die technischen Schutzmechanismen von Verletzungen des Urheberrechts abgehalten werden kann, und nicht auf den mehr oder weniger versierten "Hacker" (vgl. BGH GRUR 2011, 513 - AnyDVD; OLG Hamburg, Urteil vom 24.6. 2009 - 5 U 165/08, GRUR-RR 2010, 153, 154 - FTA-Receiver, OLG München…, Urteil vom 23.10.2008, 29 U 5696/07 - Heise online, Schricker/Loewenheim/ Götting , § 95a Rn. 22, Dreier/Schulze/ Specht , § 95a Rn. 16, jew. m.w.N.).

  Derartige Links stellen keinen zulässigen redaktionellen Hinweis im Rahmen einer Berichterstattung dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.10.2010, I ZR 191/08, GRUR 2011, 513 - AnyDVD), sondern dienen dem alleinigen Zweck, die A.ersperre der Antragsgegnerin zu umgehen.

• EuGH, 23.01.2014 - C-355/12

  Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten …

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Auch die weitere Voraussetzung des Umgehungsschutzes, wonach die technische Maßnahme dem Unterbinden urheberrechtlich relevanter Nutzungshandlungen dienen muss und nicht lediglich urheberrechtlich irrelevante Handlungen erfassen darf (…Dreier/Schulze/ Specht , § 95a Rn. 14;… Wandtke/Bullinger/ Wandtke / Ohst , § 95a Rn. 43, vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.1.2014 - C 355/12, MMR 2014, 401 Tz. 25 - Nintendo / PC Box SRL zu Art. 6 der RL 2001/29/EG), um sie von nicht von § 95a UrhG erfassten Marktzugangsbeschränkungen abzugrenzen (BT-Drucks. 15/38 S. 16), ist vorliegend erfüllt.

  Gemäß § 95a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 UrhG fallen in den Anwendungsbereich des § 95a UrhG zwar nur solche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die auf die Umgehung des Schutzes der wirksamen technischen Maßnahmen abzielen oder die, abgesehen von der Umgehung dieses Schutzes, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um diese Umgehung zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. auch EuGH, Urteil v. 23.1.2014 - C-355/12 = GRUR 2014, 255, 257 Tz. 35 - "Nintendo Unternehmen/PC Box ua" zu Art. 6 Art. Abs. 2 EWG RL 2001/29).

• OLG Hamburg, 23.11.2006 - 5 W 167/06

  Dringlichkeitsschädliches Warten

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Indem sie dennoch nach Fristablauf eine taggleiche Einleitung der gerichtlichen Maßnahmen versäumt und den Verfügungsantrag erst fünf Tage nach Fristablauf gestellt habe, habe sie sich nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg (WRP 2007, 811) dringlichkeitsschädlich verhalten.

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Partei das Verfahren mit dem nötigen Nachdruck verfolgt und damit im Rahmen der §§ 935, 940 ZPO ihr Interesse an einer dringlichen Rechtsdurchsetzung in einem Eilverfahren dokumentiert, ist eine Gesamtbetrachtung ihres vorprozessualen und prozessualen Verhaltens geboten; erforderlich ist die Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung, bei der bestimmte Zeiträume allenfalls eine absolute Obergrenze für dringliches Verhalten bilden (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 23.11.2006 - 5 W 167/06).

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH dann der Fall, wenn der Beitrag eines Nutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände als eigener erscheint, wobei insbesondere die Frage der inhaltlichen redaktionellen Kontrolle der fremden Inhalte und die Art der Präsentation von Bedeutung sind (…BGH GRUR 2012, 571 Rn. 11 - RSS-Feed; BGH GRUR 2010 616, 618 - marions-kochbuch.de).
• OLG Köln, 27.08.2012 - 5 U 52/12

  Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Schlechtleistung

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Das Betreiben eines Forums und das Einbinden des Forums in den eigenen Internetauftritt genügt dabei für sich genommen noch nicht, um sich Inhalte zu eigen zu machen, denn daraus ergibt sich nicht, dass der Forenbetreiber sich mit jedem Beitrag auch inhaltlich identifizieren will (vgl. Hans. OLG, Urteil vom 4.11.2015, 5 U 52/12, S. 9 - Goldwäscher).
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07

  Cybersky

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Von einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten vorbeugenden Unterlassungsanspruch ist auszugehen, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, GRUR 2015, 672, Tz. 63 - Videospiel-Konsole II; BGH , GRUR 2009, 841 Rn. 8 - Cybersky, mwN).
• BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55

  Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  Auszug aus LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Die fehlende Beaufsichtigung von "m." durch die Geschäftsführer der Antragsgegnerin begründet zugleich einen Mangel in der Organisation der Antragsgegnerin, für den die Antragsgegnerin wegen Vernachlässigung der allgemeinen Aufsichtspflicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 31 BGB einzustehen hat (BGH, Urteil vom 10.05.1957- I ZR 234/55, GRUR 1957, 494, 498 - Spätheimkehrer , BGH Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868 - Gefahrgutbeauftragter ;… Schricker/Loewenheim/ Wild , § 97 Rn. 77;… BeckOK BGB/Spindler § 831 Rn. 6/7;… Palandt/ Sprau , § 823 Rn. 50).
• EuGH, 17.01.2012 - C-302/10

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
• BGH, 17.10.1967 - VI ZR 70/66

  Schubstreben - Produzentenhaftung, Kleinbetrieb, § 831 BGB
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94

  Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport
• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
• EuGH, 16.12.2009 - C-429/08

  Murphy
• LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

  ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
• OLG Hamburg, 24.06.2009 - 5 U 165/08

  Urheberrecht: Indiz für eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen durch den …
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11

  Videospiel-Konsolen
• LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14

  Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
• OLG Hamburg, 20.02.2008 - 5 U 68/07

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzulässige Überwindung einer …
• LG Köln, 10.03.2015 - 33 O 132/14

  Prozess gegen Adblock Plus: Landgericht Köln tritt auf die Bremse