Rechtsprechung
| LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auszahlung des Reisepreises aus einem Insolvenzversicherungsvertrag bei bereits vorliegender Rückerstattung durch den Insolvenzschuldner; Eintreten des Versicherungsfalles aufgrund Anfechtung der Zahlung auf Erstattung des Reisepreises
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO §§ 130 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 130 Abs. 2; InsO §§ 131 Abs. 1 Nr. 2; InsO §§ 144
Eine Berichterstattung in der Presse und in Internetforen lässt nicht auf die Kenntnis der Reisenden von der Insolvenz des Reiseveranstalters schließen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2009, 1073
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07
Zwar kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Berichterstattung in der Presse ausreichend sein, um die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners zu begründen (vgl. BGH ZIP 2001, 1641, 1643 m.w.N.).Der Bundesgerichtshof hat jedoch ersichtlich darauf abgestellt, dass der Anfechtungsgegner die entsprechenden Zeitungsartikel tatsächlich gelesen hat (vgl. BGH ZIP 1991, 39 und BGH ZIP 2001, 1641, 1643 unter 1 c ee, wo ausgeführt wird, die dortige Beklagte habe die Presseberichte falsch gewertet, was eine Kenntnisnahme voraussetzt).
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof eine Erkundigungspflicht bezüglich entsprechender Presseartikel nur angenommen bei einem Großgläubiger, der von Gesetzes wegen dauernd erhebliche Forderungen gegen ein Großunternehmen erwirkt (vgl. BGH ZIP 2001, 1641, 1643).
- BGH, 22.11.1990 - IX ZR 103/90
Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von …
Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07
Der Bundesgerichtshof hat jedoch ersichtlich darauf abgestellt, dass der Anfechtungsgegner die entsprechenden Zeitungsartikel tatsächlich gelesen hat (vgl. BGH ZIP 1991, 39 und BGH ZIP 2001, 1641, 1643 unter 1 c ee, wo ausgeführt wird, die dortige Beklagte habe die Presseberichte falsch gewertet, was eine Kenntnisnahme voraussetzt). - BGH, 18.04.1996 - IX ZR 268/95
Begriff der Zahlungseinstellung
Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2009 - 332 O 291/07
Das versteht sich auch nicht von selbst, denn weder gehören die entsprechenden Zeitungen oder Internetforen zur Pflichtlektüre eines Durchschnittsbürgers noch hat die Presseberichterstattung in diesem Fall ein Ausmaß angenommen, wie beim spektakulären Konkurs des Bauunternehmers Jürgen Sch., über den praktisch in jeder Tageszeitung berichtet wurde (vgl. dazu BGH ZIP 1996, 1015).