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   LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11   

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LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11 (https://dejure.org/2012,50755)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2012 - 318 S 84/11 (https://dejure.org/2012,50755)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 318 S 84/11 (https://dejure.org/2012,50755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    Art 2 EGV 261/2004, Art 5 EGV 261/2004, Art 6 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, § 242 BGB
    Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs

  • RA Kotz

    Flugverspätung - Entschädigungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Fluggäste verspäteter Flüge seien in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07) den Fluggästen annulierter Flüge gleichzustellen.

    Der Anspruch könne nicht auf die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 gestützt werden, da diese im Widerspruch zum Wortlaut der VO (EG) 261/2004 stehe.

    Dem steht nicht entgegen, dass der Ausgleichsanspruch gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c), 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07) und des BGH (Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09) selbstständig neben den Ansprüchen aus dem MÜ steht.

    Nach bisher geltender, aber umstrittener Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07), der sich der BGH angeschlossen hat (Urteile vom 18.02.2010 - Xa ZR 164/07 und Xa ZR 95/96), ergibt sich ein Ausgleichsanspruch des Fluggastes grundsätzlich aus einer analogen Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 auf sog. Verspätungsfälle (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004), in denen der Reisende sein Endziel nicht früher als 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn vom Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

    Wie der BGH im Vorlagebeschluss vom 09.12.2010 - Xa ZR 80/10 (Tz. 17) ausgeführt hat, hat der EuGH anerkannt, dass der von der Verordnung vorgesehene Ausgleich durch verschiedene Formen von Maßnahmen verwirklicht wird, die Gegenstand von Regelungen sind, die an die Nichtbeförderung oder die Annulierung oder großen Verspätung eines Fluges anknüpfen (EuGH, Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 - Tz. 51).

  • BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

    Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ)

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Nach der Rechtsprechung des BGH sei Art. 35 MÜ jedoch weder direkt noch entsprechend auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung anwendbar (Urteilvom10.12.2009 - Xa ZR 61/09).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Ausgleichsanspruch gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c), 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07) und des BGH (Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09) selbstständig neben den Ansprüchen aus dem MÜ steht.

    c) Damit richtete sich die Länge der Verjährungsfrist nach der Regelverjährung (§ 195 BGB), da auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 MÜ weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, sondern solche Ansprüche der Regelverjährung gem. § 195 BGB unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist (BGH NJW 2010, 1526; Kammergericht, Urteil vom 23.11.2009 - 20 U 62/08 [zitiert nach juri s ]).

  • BGH, 09.12.2010 - Xa ZR 80/10

    BGH legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Die Kammer hat das Verfahren nicht gem. § 148 ZPO ausgesetzt und gem. Art. 267 AEUV dem EuGH vorgelegt mit den Fragen gemäß den Vorlagebeschlüssen des BGH vom 17.07.2007 - X ZR 95/06 und vom 09.12.2010 - Xa ZR 80/10, da die Kammer die Revision gegen dieses Urteil zulässt.

    Wie der BGH im Vorlagebeschluss vom 09.12.2010 - Xa ZR 80/10 (Tz. 17) ausgeführt hat, hat der EuGH anerkannt, dass der von der Verordnung vorgesehene Ausgleich durch verschiedene Formen von Maßnahmen verwirklicht wird, die Gegenstand von Regelungen sind, die an die Nichtbeförderung oder die Annulierung oder großen Verspätung eines Fluges anknüpfen (EuGH, Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 - Tz. 51).

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Das Auftreten dieser Frage ist in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten und berührt deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts (BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029; Zöller-Heßler, § 543 Rdnr. 11).
  • BGH, 07.12.1989 - VII ZR 130/88

    Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Wer jahrelang den Irrtum unterhalten hat, er sei der richtige Schuldner, darf nicht nachträglich seine Passivlegitimation bestreiten (Palandt-Grüneberg, § 242 Rdnr. 57; vgl. BGH NJW-RR 1990, 417).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

    EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, der entschieden hat, dass ein technisches Problem nur dann als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 angesehen werden kann, wenn es seine Ursache in einem in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH NJW 2009, 347 - Tz. 26).
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des BGH, wonach technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 begründen (NJW 2010, 1070).
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07

    EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Nach bisher geltender, aber umstrittener Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07), der sich der BGH angeschlossen hat (Urteile vom 18.02.2010 - Xa ZR 164/07 und Xa ZR 95/96), ergibt sich ein Ausgleichsanspruch des Fluggastes grundsätzlich aus einer analogen Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 auf sog. Verspätungsfälle (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004), in denen der Reisende sein Endziel nicht früher als 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn vom Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
  • BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06

    Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    Die Kammer hat das Verfahren nicht gem. § 148 ZPO ausgesetzt und gem. Art. 267 AEUV dem EuGH vorgelegt mit den Fragen gemäß den Vorlagebeschlüssen des BGH vom 17.07.2007 - X ZR 95/06 und vom 09.12.2010 - Xa ZR 80/10, da die Kammer die Revision gegen dieses Urteil zulässt.
  • KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des

    Auszug aus LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
    c) Damit richtete sich die Länge der Verjährungsfrist nach der Regelverjährung (§ 195 BGB), da auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 MÜ weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, sondern solche Ansprüche der Regelverjährung gem. § 195 BGB unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist (BGH NJW 2010, 1526; Kammergericht, Urteil vom 23.11.2009 - 20 U 62/08 [zitiert nach juri s ]).
  • LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 139/16

    Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei

    Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung muss sich aber auch der vertragliche Luftfahrtführer, welcher den Flug nicht selbst mit eigenem Personal und Flugzeug ausgeführt hat, ausnahmsweise dann als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. v. Art. 2 Buchst. b) behandeln zu lassen, wenn er seiner Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht nachgekommen ist und dadurch die Fluggäste zur Erhebung einer Klage gegen den falschen Anspruchsgegner veranlasst (in diesem Sinne Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Entscheidung vom 23.4.2014 - 11 C 413/13k-16, BeckRS 2014, 81598; zustimmend Staudinger/Röben , NJW 2014, S. 2839 f.; Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, Art. 2 Rn. 4 f.; Führich , Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 38 Rn. 36; LG Bremen, NJW-RR 2014, S. 239; AG Rüsselsheim, RRa 2015, S. 84; ähnlich LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2012 - 318 S 84/11, Rz. 47 (juris): Berufung auf fehlende Passivlegitimation rechtsmissbräuchlich).

    Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des "ausführenden Luftfahrtunternehmens" i. S. v. Art. 2 Buchst. b) VO (EG) Nr. 261/2004 (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 11.3.2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, S. 2119; BGH, Urteil v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, S. 2743; NJW 2010, S. 1522) auch in den Fällen des sog. Wet-Lease gilt und ob sich nicht ausnahmsweise der vertragliche Luftfahrtführer, welcher den Flug nicht selbst mit eigenem Personal und Flugzeug ausgeführt hat, dann als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. v. Art. 2 Buchst. b) behandeln lassen muss, wenn er seiner Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht nachgekommen ist und dadurch die Fluggäste zur Erhebung einer Klage gegen den falschen Anspruchsgegner veranlasst (so etwa Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Entscheidung vom 23.4.2014 - 11 C 413/13k-16, BeckRS 2014, 81598; zustimmend Staudinger/Röben , NJW 2014, S. 2839 f.; Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, Art. 2 Rn. 4 f.; Führich , Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 38 Rn. 36; LG Bremen, NJW-RR 2014, S. 239; AG Rüsselsheim, RRa 2015, S. 84; ähnlich LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2012 - 318 S 84/11, Rz. 47 (juris): Berufung auf fehlende Passivlegitimation rechtsmissbräuchlich).

  • LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 90/16

    Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei

    Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung muss sich aber auch der vertragliche Luftfahrtführer, welcher den Flug nicht selbst mit eigenem Personal und Flugzeug ausgeführt hat, ausnahmsweise dann als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. v. Art. 2 Buchst. b) behandeln zu lassen, wenn er seiner Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht nachgekommen ist und dadurch die Fluggäste zur Erhebung einer Klage gegen den falschen Anspruchsgegner veranlasst (in diesem Sinne Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Entscheidung vom 23.4.2014 - 11 C 413/13k-16, BeckRS 2014, 81598; zustimmend Staudinger/Röben , NJW 2014, S. 2839 f.; Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, Art. 2 Rn. 4 f.; Führich , Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 38 Rn. 36; LG Bremen, NJW-RR 2014, S. 239; AG Rüsselsheim, RRa 2015, S. 84; ähnlich LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2012 - 318 S 84/11, Rz. 47 (juris): Berufung auf fehlende Passivlegitimation rechtsmissbräuchlich).

    Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des "ausführenden Luftfahrtunternehmens" i. S. v. Art. 2 Buchst. b) VO (EG) Nr. 261/2004 (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 11.3.2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, S. 2119; BGH, Urteil v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, S. 2743; NJW 2010, S. 1522) auch in den Fällen des sog. Wet-Lease gilt und ob sich nicht ausnahmsweise der vertragliche Luftfahrtführer, welcher den Flug nicht selbst mit eigenem Personal und Flugzeug ausgeführt hat, dann als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. v. Art. 2 Buchst. b) behandeln lassen muss, wenn er seiner Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht nachgekommen ist und dadurch die Fluggäste zur Erhebung einer Klage gegen den falschen Anspruchsgegner veranlasst (so etwa Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Entscheidung vom 23.4.2014 - 11 C 413/13k-16, BeckRS 2014, 81598; zustimmend Staudinger/Röben , NJW 2014, S. 2839 f.; Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, Art. 2 Rn. 4 f.; Führich , Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 38 Rn. 36; LG Bremen, NJW-RR 2014, S. 239; AG Rüsselsheim, RRa 2015, S. 84; ähnlich LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2012 - 318 S 84/11, Rz. 47 (juris): Berufung auf fehlende Passivlegitimation rechtsmissbräuchlich).

  • LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16

    Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing; Treuwidrige

    Überzeugender erscheint es hingegen, in diesen Fällen von einer Haftung des vertraglichen Luftfahrtunternehmens als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" nach der Fluggastrechteverordnung auszugehen (vgl. Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Urteil vom 23.04.2014 - 11 C 413/13k - juris; zustimmend Staudinger/Röben, NJW 2014, 2839 ff.; LG Bremen, NJW-RR 2014, 239; AG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.04.2014 - 32 C 3719/23 - Ullenboom, NZV 2015, 319; ähnlich LG Hamburg, Urteil vom 08.02.2012 - 318 S 84/11, Rz. 47 - juris).
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