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   LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99   

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https://dejure.org/2000,2748
LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.03.2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. März 2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
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Abonnement-Fernsehen

Analoge Anwendung von § 2 Nr. 2 VerbrKrG (nunmehr § 505 1 Nr. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf "Premiere"-Vertrag, Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG;

Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG (§ 361a Abs. 1 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> / § 355 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) als Verstoß gegen § 1 UWG;

(Hinweis: aufgehoben durch «Abonnement-Fernsehen [OLG Hamburg]»)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    UWG § 1; VerbrKrG §§ 7 Abs. 2, 8, 2 Nr. 2
    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV Abonnement

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht als wettbewerbswidriges Verhalten; Ausnutzung der Rechtsunkenntnis von Kunden; Analoge Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Abonnenten - Vertrag für nicht körperliche Leistungen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung von Pay-TV-Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VerbrKrG § 2 Nr. 2 § 7 Abs. 2
    Anwendung des VerbrKrG auf Pay-TV-Abonnementverträge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 974
  • MMR 2000, 709
  • K&R 2000, 412
  • afp 2000, 412
  • afp 2000, 599
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.05.1986 - I ZR 119/84

    Zeitungsbestellkarte; Anwendbarkeit des AbzG auf die Bestellung von Zeitungen und

    Auszug aus LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99
    Die Regelmäßigkeit der Leistungen wird auch durch den Vergleich von Pay-TV mit Zeitschriftenabonnements (vgl. BGH GRUR 1986, 819 "Zeitungsbestellkarte") deutlich.

    Seit dieser Situation ist klar ersichtlich, dass ein sachlich gerechtfertigter Unterschied zu einer auf Papier verkörperten Zeitung, die über ein Abonnement bezogen wird und bei der eine Widerrufsbelehrung erforderlich ist (BGH GRUR 1986, 819 "Zeitungsbestellkarte"), nicht besteht, da der Unterschied lediglich in der Verkörperung liegt.

  • BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94

    Anwendung des VerbrKrG auf den Bezug von Waren im Rahmen eines Franchisevertrages

    Auszug aus LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99
    Die hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf BGH NJW 1995, 722, 724 = ZIP 1995, 105, 108, dazu EWiR 1995, 201 (Schwintowski), vorgetragenen Bedenken greifen nicht.
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg WRP 2000, 650 = ZIP 2000, 974).
  • OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.3.2000 - AZ: 315 O 780/99 abzuändern und die Klage abzuweisen.
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