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   LG Hamburg, 08.12.2010 - 301 T 502/10   

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https://dejure.org/2010,48229
LG Hamburg, 08.12.2010 - 301 T 502/10 (https://dejure.org/2010,48229)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.12.2010 - 301 T 502/10 (https://dejure.org/2010,48229)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 301 T 502/10 (https://dejure.org/2010,48229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Disziplinarverfahren, Mangelnde Betreuerbestellung, Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.01.2001 - 1 D 31.99

    Verhandlungsunfähigkeit des Beamten bei Einleitung des förmlichen

    Auszug aus LG Hamburg, 08.12.2010 - 301 T 502/10
    Da diese Vorschrift in Absatz 2 S. 2 lediglich auf § 16 Abs. 2 VwVfG, nicht aber auf § 16 Abs. 4 VwVfG verweist, gelten die Vorschriften über die Betreuung, also auch die spezielle Verfahrensvorschrift des § 278 FamFG , vorliegend nicht entsprechend (vgl. BVerwG - 1 D 31/99 - Beschluss vom 25.01.2001 nach juris).
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