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   LG Hamburg, 13.11.2002 - 304 O 94/01   

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LG Hamburg, 13.11.2002 - 304 O 94/01 (https://dejure.org/2002,22247)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13.11.2002 - 304 O 94/01 (https://dejure.org/2002,22247)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13. November 2002 - 304 O 94/01 (https://dejure.org/2002,22247)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG §§ 1, 5; VerbrKrG §§ 3, 7, 9
    Zulässiger Einwendungsdurchgriff bei Realkreditvertrag

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Auszug aus LG Hamburg, 13.11.2002 - 304 O 94/01
    Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 (SKR 2002, 570, m. Anm. Rohe = NJW 2002, 1881) ist das Haustürwiderrufsgesetz im vorliegenden Fall anwendbar; die Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 HWiG greift nicht ein, weil für den hier vorliegenden Fall des Realkredites gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG kein Widerrufsrecht gemäß § 7 VerbrKrG besteht.

    Der anders lautenden Ansicht des BGH in seiner Entscheidung vom 9. April 2002 (BKR 2002, 570 = NJW 2002, 1881) vermag sie nicht zu folgen.

    Der BGH begründet sein Ergebnis im Wesentlichen damit (BGH, SKR 2002, 570 = NJW 2002, 1881, 1884), dass § 9 VerbrKrG gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge (und um einen solchen handelt es sich im vorliegenden Fall) nicht anwendbar sei.

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