Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.09.2004 - 315 O 755/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten
Papierfundstellen
- MMR 2005, 480
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Auszug aus LG Hamburg, 16.09.2004 - 315 O 755/03
Dies ist nämlich schon dann der Fall, wenn ein objektiv als Wettbewerbshandiung zu beurteilendes Verhalten in der Absicht erfolgt den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (BGH, GRUR 2004, 693ff "Schöner Wetten", zitiert nach Juris).
- LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 159/05
Rechtsmißbrauch durch Konzernabmahnung
Die Klägerin hat unstreitig durch diesen in der Vergangenheit in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen unerlaubter Internetwerbung für nicht konzessionierte Online-Casinos in mindestens 30 Fällen Abmahnungen ausgesprochen, die zu Unterwerfungserklärungen der Schuldner bzw. zu entsprechenden Unterlassungsurteilen geführt haben, wobei sie z.T. aufgrund einer Ermächtigung der Spielbanken tätig geworden ist (vgl. u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2004 - 3 U 171/04 - LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2004 - 312 0 1037/03; Urteil vom 24.03.2004 - 315 0 28/04; Urteil vom 03.02.3005 - 325 0 839/04; Urteil vom 16.09.2004 - 315 0 755/03 - ).