Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- LawCommunity.de
Verbrauchereigenschaft beim fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für die Bestimmung der Verbrauchereigenschaft; Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- kanzlei.biz
Doch kein Verbraucher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 312 b Abs. 1, 312 d, 355, 357 Abs. 1 BGB
Muss der Verbraucher sich beim Kauf zu erkennen geben? - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Unternehmer/Verbraucher - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
- archive.org
, S. 65 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
Keine Verbrauchereigenschaft bei Lieferung und Rechnung an Unternehmensadresse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Verbrauchereigenschaft und Widerrufsrecht bei Kauf im Internet
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Lieferung an Firmenadresse, Zahlung über Geschäftskonto - Widerrufsrecht oder nicht?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Online-Widerrufsrecht bei Angabe von Arbeitgeberadresse
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht bei privater Warenbestellung zum Arbeitsplatz
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht bei privater Warenbestellung zum Arbeitsplatz
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Kauf im Internet: Wann ist der Kunde Verbraucher?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Online-Widerrufsrecht bei Angabe von Arbeitgeberadresse
Besprechungen u.ä. (2)
- raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Verbraucher oder nicht? Sicht des Verkäufers entscheidet
- baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)
Sind Anwälte Unternehmer oder Verbraucher?
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Wandsbek, 13.06.2008 - 716A C 11/08
- LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09
Papierfundstellen
- MMR 2009, 350
- K&R 2009, 277
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Hamburg-Wandsbek, 13.06.2008 - 716A C 11/08
Bei privater Warenlieferung eines Mitarbeiters an die Unternehmensadresse ist die …
Auszug aus LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.06.2008 (Az. 716A C 11/08) abgeändert:.unter Abänderung des am 13.06.2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az. 716A C 11/08 die Klage abzuweisen.
- LG Bonn, 25.02.2005 - 2 O 426/03
Abgrenzung Verbrauchsgüterkauf - Unternehmergeschäft
Auszug aus LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08
Im Ergebnis sprechen jedoch die besseren Argumente für ein Abstellen auf den objektiven Empfängerhorizont im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. LG Bonn, Urteil vom 25.02.2005, Az. 2 O 426/03, zit. nach juris; Müller, NJW 2003, 1975 (1979);… wohl auch Palandt-Heinrichs, 66. Aufl. 2007, § 13, Rn. 4): Entscheidende Bedeutung kommt insoweit dem Argument des Verkehrsschutzes zu. - BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04
Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache
Auszug aus LG Hamburg, 16.12.2008 - 309 S 96/08
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) nicht zu der vorliegend relevanten Frage geäußert, sondern nur festgestellt, dass Verbraucherschutzvorschriften keine Anwendung finden, wenn der Kunde arglistig wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt, um sich den Vertragsschluss zu erschleichen.
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …
Das Berufungsgericht (LG Hamburg, CR 2009, 261) ist der Auffassung, der Klägerin stehe kein Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1 BGB zu, da sie bezüglich des Lampenkaufs nicht als Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB gehandelt habe. - AG Hamburg-Wandsbek, 13.06.2008 - 716A C 11/08 Hinweis: Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz durch das LG Hamburg (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08) aufgehoben.