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LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06 |
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- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
Auszug aus LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06
Denn zu den Anforderungen, die den Importeur nach der EuGH Rechtsprechung treffen, zählt es, dass er den Markeninhaber vorab vom Vertrieb des Produkts in einer veränderten Verpackung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster übersendet (vgl. z.B. EuGH, WRP 1996, 874, 880 - MPA Pharma; EuGH, GRURInt 1998, 145, 149 - Loendersloot/Ballantine; EuGH, GRURInt 2002, 739, 744 - Boehringer Ingelheim).Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auf der neuen Verpackung klar anzugeben, von wem das Arzneimittel umgepackt worden ist (EuGH, WRP 1996, 874, 880 - MPA Pharma;… Ingerl/Rohnke, aaO., Rn. 72).
- LG Hamburg, 30.11.2006 - 327 O 418/06
Auszug aus LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06
Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der Zivilkammer 27 des Landgerichts Hamburg an, die in ihrem den Parteien bekannten Urteil vom 30.11.2006 (Anlage K 28) in der Sache 327 O 418/06 in einem Parallelfall gegen einen anderen Importeur Folgendes ausgeführt hat:. - BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06
Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die Entscheidung des BGH vom 23.06.2005, NJW 2005, 2705.
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06
Denn der Inhaber einer Marke, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützt ist, kann sich grundsätzlich nicht unter Berufung auf Art. 30 EGV der Einfuhr oder dem Vertrieb einer Ware widersetzen, die in einem anderen Mitgliedstaat von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. EuGH, NJW 1997, 1627). - EuGH, 23.04.2002 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a.
Auszug aus LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06
Denn zu den Anforderungen, die den Importeur nach der EuGH Rechtsprechung treffen, zählt es, dass er den Markeninhaber vorab vom Vertrieb des Produkts in einer veränderten Verpackung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster übersendet (vgl. z.B. EuGH, WRP 1996, 874, 880 - MPA Pharma; EuGH, GRURInt 1998, 145, 149 - Loendersloot/Ballantine; EuGH, GRURInt 2002, 739, 744 - Boehringer Ingelheim). - EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06
Denn zu den Anforderungen, die den Importeur nach der EuGH Rechtsprechung treffen, zählt es, dass er den Markeninhaber vorab vom Vertrieb des Produkts in einer veränderten Verpackung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster übersendet (vgl. z.B. EuGH, WRP 1996, 874, 880 - MPA Pharma; EuGH, GRURInt 1998, 145, 149 - Loendersloot/Ballantine; EuGH, GRURInt 2002, 739, 744 - Boehringer Ingelheim).