Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 7 GewStG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG, § 7 KStG, § 8 Abs 1 S 1 KStG
  Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und Steuerhinterziehung: Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische Forstunternehmen und vietnamesische Einkäufer zwecks Ausschaltung des Wettbewerbs im Bereich "Tropenholz"

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

  Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte durch die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18).

  In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187 Rn. 11 (juris)).

• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Aus Sicht der Kammer war deshalb von dem Grundsatz des § 47 Abs. 1 StGB Gebrauch zu machen, wonach die - kriminalpolitisch unerwünschten (vgl. BGH, Urteil vom 8.12.1970 - 1 StR 353/70, NJW 1971, 439) - kurzfristigen Freiheitsstrafen in Geldstrafen umzuwandeln sind.
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Bei der Bemessung der Kompensation hat die Kammer das Ausmaß der Verzögerung, den Grad des staatlichen Fehlverhaltens sowie die Auswirkungen der Verzögerung auf die Angeklagten gewürdigt und abgewogen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370).

 
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Ist der Täter wirtschaftlicher Nutznießer der Tat, indem die Gesellschaft ihm ohne Gegenleistung Taterträge zuwendet, so ist deren Einziehung nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen indirekten Vermögenszufluss handelt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19).
• BGH, 26.02.2014 - 4 StR 584/13

  Diebstahl im besonders schweren Fall (Einsteigen; Einbrechen; Gewerbsmäßigkeit); …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Für die von der Gewerbsmäßigkeit vorausgesetzten Eigennützigkeit ist es indes ausreichend, wenn sich der Täter - wie hier - mittelbare geldwerte Vorteile über Dritte aus den Tathandlungen verspricht (vgl. BGH Beschluss vom 26.02.2014 - 4 StR 584/13, BeckRS 2014, 6840 Rn. 12).
• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Die Abgabe der Steuererklärungen zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer in den tatzeitrelevanten Veranlagungsjahren waren jeweils als eigenständige Taten einzustufen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, juris Rn. 24).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Dieser umfasst den kalkulierten Gewinn und etwaige weitere, gegebenenfalls nach § 73b StGB zu schätzende wirtschaftliche Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925).
• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Denn anders als die nach objektiven Maßstäben zu bestimmenden Merkmale des großen Ausmaßes im Kontext des Betruges (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) oder der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) ist der Anreiz für Korrumpierbarkeit abhängig von den jeweiligen Verhältnissen des Vorteilnehmers, mithin von individuellen Kriterien (vgl. BGH, Beschluss vom 29.4.2015 - 1 StR 235/14, NZWiSt 2016, 64, 71).
• BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04

  Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Zuwendungsempfänger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteil vom 2.2.2005 - 5 StR 168/04, NStZ 2005, 334, 335).
• BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97

  BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit

  Auszug aus LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  In den Fällen 2 bis 26 waren die Abschlagszahlungen als Teilleistungen, die auf eine einheitliche Unrechtsvereinbarung zurückgehen, als eigenständige Handlungen einzustufen, da die Laufzeit der versprochenen Provisionszahlungen offen war (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1997 - 1 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 269).
• FG Münster, 17.08.2010 - 10 V 1009/10

  Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 …
• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 541/01

  Zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
• LG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 12 Qs 1/15

  Keine Strafbarkeit des geschäftsführenden Alleingesellschafters wegen …
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
• BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05

  Strafbefreiende Selbstanzeige (Wirksamkeitsvoraussetzungen und Aufhebung der …