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   LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14   

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LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14 (https://dejure.org/2014,52517)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17.11.2014 - 325 O 2/14 (https://dejure.org/2014,52517)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17. November 2014 - 325 O 2/14 (https://dejure.org/2014,52517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 278 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 114 HGB, § 161 HGB
    Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des Treuhandkommanditisten wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Solch eine vorvertragliche Pflicht trifft beim Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon beigetretenen Gesellschafter, da der Aufnahmevertrag zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen wird (BGH, Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Bei einer Publikumsgesellschaft besteht allerdings die Besonderheit, dass eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ausgeschlossen ist, soweit sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - II ZR 163/86, NJW 1987, 2677; Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Entscheidend ist, dass sie jedenfalls schon deren Gesellschafterin war, als die ersten Anleger sich an der Beklagten zu 1) beteiligt haben (BGH, Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Denn einem Treugeber stehen im Falle eines fehlerhaften Beitritts die gleichen Ansprüche zu, wie sie einem direkt beteiligten Kommanditisten zustehen würden, wenn der Gesellschaftsvertrag treuhänderisch beteiligte Anleger ebenso wie Kommanditisten behandelt (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - II ZR 163/86, NJW 1987, 2677; Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Die Beklagte zu 2) war verpflichtet, dem Kläger als Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln, d.h. sie musste über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung des Klägers von wesentlicher Bedeutung waren oder sein konnten, verständlich und vollständig aufklären (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2010 - II ZR 66/08, NJW-RR 2010, 652; Urt. v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; Urt. v. 14.5.2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Die Dr. C.T. GmbH als Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 3) war dem Kläger zur vorvertraglichen Aufklärung über die wesentlichen Risiken und Umstände seiner Beteiligung verpflichtet, da sie als Kommanditistin Vertragspartnerin des Klägers wurde (BGH, Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Diesen Altgesellschaftern ist die Dr. C.T. GmbH schon deshalb nicht zuzuordnen, weil die Kommanditisten regelmäßig (so sieht es die Beitrittserklärung vor) wie auch der Kläger der Beklagten zu 1) nicht direkt beigetreten sind, sondern über Dr. C.T. GmbH, die demnach die Beitrittserklärungen im Feld "Antrag angenommen" mit unterschrieb (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.7.2013, a.a.O., Rn. 29).

    Es genügt, dass sie schon Gesellschafterin war, als sich die ersten Anleger an der Beklagten zu 1) beteiligten (BGH, Urt. v. 20.3.2006, a.a.O.; Urt. v. 9.7.2013, a.a.O.).

    Eine solche Beschränkung gilt jedoch dann nicht, wenn der Treuhandkommanditist - wie hier die Dr. C.T. GmbH - neben den treuhänderisch geführten Beteiligungen auch einen eigenen Anteil hält (BGH, Urt. v. 20.3.2006, a.a.O.; Urt. v. 9.7.2013, a.a.O.).

    Eine solche Haftungsfreizeichnung in einem Treuhandvertrag ist als allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 BGB unwirksam, da sie den Anleger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGH, Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, Urt. v. 9.7.2013).

  • BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Bei einer Publikumsgesellschaft besteht allerdings die Besonderheit, dass eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ausgeschlossen ist, soweit sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - II ZR 163/86, NJW 1987, 2677; Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Denn einem Treugeber stehen im Falle eines fehlerhaften Beitritts die gleichen Ansprüche zu, wie sie einem direkt beteiligten Kommanditisten zustehen würden, wenn der Gesellschaftsvertrag treuhänderisch beteiligte Anleger ebenso wie Kommanditisten behandelt (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - II ZR 163/86, NJW 1987, 2677; Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Die Dr. C.T. GmbH als Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 3) war dem Kläger zur vorvertraglichen Aufklärung über die wesentlichen Risiken und Umstände seiner Beteiligung verpflichtet, da sie als Kommanditistin Vertragspartnerin des Klägers wurde (BGH, Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Es genügt, dass sie schon Gesellschafterin war, als sich die ersten Anleger an der Beklagten zu 1) beteiligten (BGH, Urt. v. 20.3.2006, a.a.O.; Urt. v. 9.7.2013, a.a.O.).

    Eine solche Beschränkung gilt jedoch dann nicht, wenn der Treuhandkommanditist - wie hier die Dr. C.T. GmbH - neben den treuhänderisch geführten Beteiligungen auch einen eigenen Anteil hält (BGH, Urt. v. 20.3.2006, a.a.O.; Urt. v. 9.7.2013, a.a.O.).

    Dass dieser Anteil verglichen mit dem einzuwerbenden Kapital der Beklagten zu 1) nur gering ist, steht der Haftung der Beklagten nicht entgegen; schon eine eigene Einlage des späteren Treuhandkommanditisten in Höhe von 5.000 DM genügte dem Bundesgerichtshof (Urt. v. 20.3.2006, a.a.O.), um eine Haftung gegenüber den beitretenden Anlegern zu begründen.

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Ein solcher Abzug ist in der Regel nicht vorzunehmen, wenn die Schadensersatzleistung selbst zu versteuern ist, weil dem Anleger dadurch die zuvor erzielten Steuervorteile wieder genommen werden (BGH, Urt. v. 15.7.2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205).

    Eine nähere Berechnung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (BGH, Urt. v. 15.7.2010, a.a.O.).

    Der Kläger muss die von ihm mit der Klage begehrte Zahlung versteuern, sei es, weil diese aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Kommanditbeteiligung als Betriebseinnahme im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder wegen der Zug-um-Zug-Übertragung der Rechte aus der Beteiligung als Veräußerung im Sinn des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2010, a.a.O.).

    Hierfür reicht es nicht aus, dass es sich bei der Anlage bei der Beklagten zu 1) um ein unter anderem als solches beworbenes Steuersparmodell handelt (BGH, Urt. v. 15.7.2010, a.a.O.).

    Richtig ist zwar, dass eine Haftung der Treuhänderin in der Rechtsprechung zum Teil auf die Mitteilung von ihr bekannten regelwidrigen Auffälligkeiten beschränkt wurde (BGH, Urt. v. 15.7.2010 - III ZR 336/08).

  • BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Die Beklagte zu 2) war verpflichtet, dem Kläger als Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln, d.h. sie musste über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung des Klägers von wesentlicher Bedeutung waren oder sein konnten, verständlich und vollständig aufklären (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2010 - II ZR 66/08, NJW-RR 2010, 652; Urt. v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; Urt. v. 14.5.2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Die Übergabe eines zutreffend über die Risiken der Anlage informierenden Prospektes ist nämlich kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers entwertet oder mindert (BGH, Urt. v. 12.7.2007 - III ZR 83/06, NJW-RR 2007, 1690; Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118; Urt. v. 14.5.2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316).

    Die Beklagte zu 2) muss sich das Verschulden der mit dem Vertrieb beauftragten Organisation und damit auch des Vermittlers P. nach § 278 BGB zurechnen lassen (BGH, Urt. v. 14.5.2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316).

    Sie musste damit rechnen, dass sich dieses Unternehmen hierfür weiterer Untervermittler bedienen würde (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2012, a.a.O.).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Denn einem Treugeber stehen im Falle eines fehlerhaften Beitritts die gleichen Ansprüche zu, wie sie einem direkt beteiligten Kommanditisten zustehen würden, wenn der Gesellschaftsvertrag treuhänderisch beteiligte Anleger ebenso wie Kommanditisten behandelt (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - II ZR 163/86, NJW 1987, 2677; Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Die Beklagte zu 2) war verpflichtet, dem Kläger als Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln, d.h. sie musste über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung des Klägers von wesentlicher Bedeutung waren oder sein konnten, verständlich und vollständig aufklären (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2010 - II ZR 66/08, NJW-RR 2010, 652; Urt. v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; Urt. v. 14.5.2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Zwar war die Beklagte zu 1) als Emittentin der Beteiligung nach §§ 311 Abs. 2, 280 BGB verpflichtet, die Anleger über die Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; Urt. v. 26.9.2005 - II ZR 314/03, NJW-RR 2006, 178).

    Dies setzt jedoch voraus, dass dieser so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wurde, dass der Anleger seinen Inhalt noch zur Kenntnis nehmen konnte (BGH, Urt. v. 21.3.2005 - II ZR 140/03, WM 2005, 833; Urt. v. 5.3.2009 - III ZR 17/08, NDR 2009, 562; Urt. v. 22.7.2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623).

  • BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86

    Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern;

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Bei einer Publikumsgesellschaft besteht allerdings die Besonderheit, dass eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ausgeschlossen ist, soweit sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - II ZR 163/86, NJW 1987, 2677; Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

    Denn einem Treugeber stehen im Falle eines fehlerhaften Beitritts die gleichen Ansprüche zu, wie sie einem direkt beteiligten Kommanditisten zustehen würden, wenn der Gesellschaftsvertrag treuhänderisch beteiligte Anleger ebenso wie Kommanditisten behandelt (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - II ZR 163/86, NJW 1987, 2677; Urt. v. 20.3.2006 - II ZR 326/04, NJW 2006, 2410; Urt. v. 23.4.2012 - II ZR 211/09, NJW-RR 2012, 937; Urt. v. 9.7.2013 - II ZR 9/12, NJW-RR 2013, 1255).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Der Klagantrag zu 2. wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (BGH, Beschluss v. 8.5.2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446).
  • BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Dies setzt jedoch voraus, dass dieser so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wurde, dass der Anleger seinen Inhalt noch zur Kenntnis nehmen konnte (BGH, Urt. v. 21.3.2005 - II ZR 140/03, WM 2005, 833; Urt. v. 5.3.2009 - III ZR 17/08, NDR 2009, 562; Urt. v. 22.7.2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1623).
  • BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03

    Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die

    Auszug aus LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
    Zwar war die Beklagte zu 1) als Emittentin der Beteiligung nach §§ 311 Abs. 2, 280 BGB verpflichtet, die Anleger über die Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; Urt. v. 26.9.2005 - II ZR 314/03, NJW-RR 2006, 178).
  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

    Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine

  • OLG Hamm, 27.12.2012 - 34 U 84/12

    Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers im Rahmen der Vermittlung einer

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08

    Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06

    Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten

  • OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der

  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

    Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

    Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

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