Rechtsprechung
| LG Hamburg, 18.01.2006 - 315 O 687/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung der Belehrungspflichten von Warenanbietern im Wege des Fernabsatzes hinsichtlich des Widerrufsrechts bzw. Rückgaberechts; Informationspflichten wie die Widerrufsbelehrung im Rahmen von Online-Geschäften; Ausgestaltung der Widerrufsfrist bei ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Auszug aus LG Hamburg, 18.01.2006 - 315 O 687/05
Denn nach ständiger Rechtsprechung handelt unlauter, wer seinen Vertragspartnerüber ein diesem durch Gesetz eingeräumtes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht, nicht vollständig oder nicht richtig belehrt - dies vor allem mit Blick auf das Ausnutzen von dessen Rechtsunkenntnis (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 13.03.2003 - I ZR 290/00 ).