Auszug aus LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 599/08

1) Die Klägerin selbst ist (auch angesichts ihrer früheren Karriere als ... und angesichts ihrer Bekanntschaft mit dem ...) selbst nicht derart in der Öffentlichkeit bekannt, dass sie im Sinne der älteren Rechtsprechung als "absolute Person der Zeitgeschichte" einzuordnen gewesen wäre, so dass es insoweit bereits nicht darauf ankommt, dass es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr ausreicht, wenn eine Person als "absolute Person der Zeitgeschichte" einzuordnen ist, damit eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung begründet wäre (BGH Urt. v. 6.3. 2007 VI ZR 51/06, zitiert nach Juris, Juris Abs. 15, 16, 17).

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt die Einordnung einer Person als "absolute Person der Zeitgeschichte" als solche nicht mehr, um eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung zu begründen; eine solche Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Berichterstattung selbst ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft, wobei allerdings der Begriff der Zeitgeschichte nicht zu eng verstanden werden darf und alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse umfasst (BGH Urt. v. 6.3. 2007 VI ZR 51/06, zitiert nach Juris, Juris Abs. 15, 16, 17).

Auszug aus LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 599/08

Diese Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt und als Verzicht auf die Figur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte angesehen worden (vgl. dazu BVerfG Beschluss vom 26.2. 08 Az. I BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07, zitiert nach bundesverfassungsgericht.de dort Abs. 78 ff., inbes. Abs. 80/81).

Auszug aus LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 599/08

a) Die Beklagte beruft sich auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 26.4.2001 Az. 1 BvR 758/97).