Rechtsprechung
| LG Hamburg, 20.12.2012 - 307 S 78/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen die Schriftform einer Staffelmietvereinbarung bei Bezeichnung einer Erbengemeinschaft als Vertragspartner; Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Staffelmietevereinbarung mit Erbengemeinschaft unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Harburg, 07.05.2012 - 644 C 562/11
- LG Hamburg, 20.12.2012 - 307 S 78/12
Papierfundstellen
- ZMR 2013, 348
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus LG Hamburg, 20.12.2012 - 307 S 78/12
Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Rubrum des Mietvertrages eine Erbengemeinschaft Vermieter geworden ist und mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft der Mietvertrag daher im Zweifel mit den Erben zustande gekommen ist (vgl. nur BGH NJW 2002, 3389 = WuM 2002, 601 unter II. 1.).Der Bundesgerichtshof hat über die Frage des Schriftformerfordernisses bei Auftreten einer Erbengemeinschaft auf Vermieterseite bereits grundlegend entschieden (BGH WuM 2002, 601, 2. Leitsatz).