Rechtsprechung
| LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Auszug aus LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
Sie kann sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, mit ihrem Forum lediglich einen "Markt der Meinungen" (vgl. BGH, NJW 1976, 1198, 1999) eröffnet zu haben. - BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
Wie sich aus dem Wortlaut der Gesetzessystematik und der Gesetzesbegründung der §§ 9 MDStV, 11 TDG sowie aus Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, gilt dieses Haftungsprivileg ausschließlich für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (für § 11 TDG: BGH, GRUR 2004, 860, 862).