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   LG Hamburg, 21.12.2007 - 408 O 196/07   

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https://dejure.org/2007,27716
LG Hamburg, 21.12.2007 - 408 O 196/07 (https://dejure.org/2007,27716)
LG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.2007 - 408 O 196/07 (https://dejure.org/2007,27716)
LG Hamburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - 408 O 196/07 (https://dejure.org/2007,27716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 21 a Abs. 3 VTabakG
    Anzeige eines Tabakkonzern mit Logos seiner Zigarettenmarken ist keine Tabakwerbung, sondern positive Imagewerbung?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02

    Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen

    Auszug aus LG Hamburg, 21.12.2007 - 408 O 196/07
    Im Rahmen der Auslegung des § 21 a VTabakG muss die Kammer daher die Tragweite der Meinungsfreiheit so berücksichtigen, so dass die grundrechtliche Freiheit nicht unverhältnismäßig beschränkt wird (vgl. BVerfG GRUR 2003, 965 - "Interessenschwerpunkt Sportrecht").
  • BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90

    Erneute Aufhebung von Werbeverboten

    Auszug aus LG Hamburg, 21.12.2007 - 408 O 196/07
    Allerdings sind die Regelungen der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und des § 21 a Abs. 3 VTabakG verfassungskonform auszulegen, und zwar unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG GRUR 2002, 455 ff. mit weiteren Nachweisen - "Tier- und Artenschutz").
  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Auszug aus LG Hamburg, 21.12.2007 - 408 O 196/07
    Darunter seien nach der Auslegung des EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2006, C 380/03, "nur Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazine" und nicht auch "Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate Telefonbücher sowie Hand- und Werbezettel" zu verstehen.
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