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LG Hamburg, 22.01.2019 - 323 O 128/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 485 ZPO, § 630g Abs 2 BGB
Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der Behandlungsunterlagen - IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 3 U 140/11
Anforderungen an die Schlüssigkeit von Parteivorbringen im Arzthaftungsprozess
- OLG Saarbrücken, 16.11.2016 - 1 U 57/16
Einsichtnahme in die Patientenakte: Leistungsverweigerungsrecht des …
Auszug aus LG Hamburg, 22.01.2019 - 323 O 128/18
Jedenfalls setzt ein Leistungsverweigerungsrecht jedoch voraus, dass der Verpflichtete zunächst reagiert und die Kosten mitteilt, die zu erstatten sein sollen (Saarl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 16.11.2016 - 1 U 57/16, Rn. 61 - zit. nach juris).