Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 64 S 1 GmbHG, § 117 BGB, § 125 BGB
  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Überschuldung; Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Darlehensgewährung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, GmbHG § 64 Satz 1, Haftung des Geschäftsführers, Haftung Geschäftsführer, Haftung Geschäftsführer einer GmbH, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15
• OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Legt der Insolvenzverwalter eine Handelsbilanz vor, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, so hat er die Ansätze dieser Bilanz daraufhin zu überprüfen und zu erläutern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige daraus nicht ersichtliche Veräußerungswerte vorhanden sind (BGH…, Urteil vom 16. März 2009, II ZR 280/07, Rn. 10, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2001, II ZR 88/99, m.w.N., zitiert nach juris).

  Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird vermutet, dass er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGH, Urteil vom 08. Januar 2001, II ZR 88/99, Rn. 22, zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2010, II ZR 151/09, Rn. 14, zitiert nach juris).

• BGH, 18.10.2010 - II ZR 151/09

  Fleischgroßhandel

  Auszug aus LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Grundsätzlich müssen sämtliche Forderungen des Schuldners zum Stichtag der Bewertung in der Überschuldungsbilanz aktiviert werden, soweit diese durchsetzbar und vollwertig sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010, II ZR 151/09, Rn. 18, zitiert nach juris).

  Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird vermutet, dass er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGH…, Urteil vom 08. Januar 2001, II ZR 88/99, Rn. 22, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010, II ZR 151/09, Rn. 14, zitiert nach juris).

• BGH, 25.10.1961 - V ZR 103/60

  Hypothekenbestellung für Scheinforderung

  Auszug aus LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Ein Scheingeschäft im Sinne der Norm liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH…, Urteil vom 25. November 2008, XI ZR 413/07, Rn. 31, zitiert nach juris BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961, V ZR 103/60, Rn. 30, zitiert nach juris).

  Den Parteien hat ein Scheingeschäft nicht genügt, sondern sie wollten mit ihren Willenserklärungen ein ernstgemeintes Rechtsgeschäft erreichen (so auch: BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961, V ZR 103/60 Rn. 30, zitiert nach juris).

 
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

  Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Legt der Insolvenzverwalter eine Handelsbilanz vor, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, so hat er die Ansätze dieser Bilanz daraufhin zu überprüfen und zu erläutern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige daraus nicht ersichtliche Veräußerungswerte vorhanden sind (BGH, Urteil vom 16. März 2009, II ZR 280/07, Rn. 10, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2001, II ZR 88/99, m.w.N., zitiert nach juris).
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Ein Scheingeschäft im Sinne der Norm liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH, Urteil vom 25. November 2008, XI ZR 413/07, Rn. 31, zitiert nach juris BGH…, Urteil vom 25. Oktober 1961, V ZR 103/60, Rn. 30, zitiert nach juris).
• BGH, 09.10.2006 - II ZR 303/05

  Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

  Auszug aus LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Der Beklagte hat weder ein aussagekräftiges und plausibles Unternehmenskonzept erstellt bzw. erstellen lassen, noch auf dessen Grundlage ein Finanzplan aufstellen lassen, in dem die finanzielle Entwicklung dargestellt wird (BGH, Beschluss vom 09. Oktober 2006, II ZR 303/05, Rn. 3, zitiert nach juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 25. Juni 2010, 11 U 133/06, Rn. 36, zitiert nach juris).
• OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06

  GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15

  Der Beklagte hat weder ein aussagekräftiges und plausibles Unternehmenskonzept erstellt bzw. erstellen lassen, noch auf dessen Grundlage ein Finanzplan aufstellen lassen, in dem die finanzielle Entwicklung dargestellt wird (BGH…, Beschluss vom 09. Oktober 2006, II ZR 303/05, Rn. 3, zitiert nach juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25. Juni 2010, 11 U 133/06, Rn. 36, zitiert nach juris).

• OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16

  Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 328 O 87/15, wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des am 23.09.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 328 O 87/15, die Klage abzuweisen.