Rechtsprechung
| LG Hamburg, 24.04.2007 - 324 O 42/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus LG Hamburg, 24.04.2007 - 324 O 42/07
Dem Antragsteller ist zwar darin zu folgen, dass die Berichterstattung, die die angegriffene Äußerung enthält, nicht den Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung (BGH, Urt.v. 7.12.1999, BGHZ 143, 199 ff. = NJW 2000, 1036 ff., 1036 f.) genügt. - BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …
Auszug aus LG Hamburg, 24.04.2007 - 324 O 42/07
Da somit die Eigenbedarfskündigung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung der Angabe der Gründe bedarf und die Angabe dieser Gründe Wirksamkeitserfordernis ist und der geltend gemachte Eigenbedarf bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gegeben sein muss (BGH, Urt.v. 9.11.2005, NZM 2006, S. 50 ff., 50), ist eine "fingierte Kündigung" nicht nur eine solche, mit der in Wahrheit gar kein Eigenbedarf geltend gemacht wird, sondern auch eine solche, in der der Eigenbedarfsgrund nicht zutreffend angegeben worden ist oder zwar einmal gegeben gewesen sein mag, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist wieder weggefallen Ist.