Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  §§ 120, 2, 97, 19a, 23 UrhG

• Telemedicus

  Haftung für Thumbnails

• Telemedicus

  Haftung für Thumbnails

 
• webshoprecht.de

  Urheberrechsverletzung durch Thumbnails in einer Bildersuchmaschine - Google-Bildersuche

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eigenmächtige Darstellung fremder Fotografien in Form von Thumbnails ist urheberrechtswidrig

• JurPC

  Urheberrechtsverletzung durch "thumbnails"

• aufrecht.de

  Urheberrechtsverletzung durch thumbnails der Google-Bildersuche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als "thumbnails" in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten als öffentliches Zugänglichmachen; Ursachenzusammenhang zwischen dem zu verbietenden Verhalten und dem ...

• kanzlei.biz

  Betreiber einer Bildersuchmaschine haftet für "thumbnails"

• suchmaschinen-und-recht.de

  Bildersuche Suchmaschine Haftung

• kanzlei.biz

  Haftung für Thumbnails in Suchmaschinen

• kanzlei.biz

  Haftung für Thumbnails in Suchmaschinen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Urheberrechsverletzung durch Thumbnails in einer Bildersuchmaschine - Google

• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung)

  Bildersuchmaschinen verletzen Urheberrechte

• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung)

  Bildersuchmaschinen verletzen Urheberrechte

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Google-Bildersuche urheberrechtswidrig

• ilex-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)

  "Thumbnails" verletzen Urheberrecht, Haftung trotzdem fraglich

• baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

  Bildersuche von Google verletzt das Urheberrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Google Bildersuche verstößt gegen geltendes Urheberrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Google Bildersuche verstößt gegen geltendes Urheberrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Google-Bildersuche urheberrechtswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• drbuecker.de (Kurzanmerkung)

  Rechswidrigkeit der Anzeige von Thumbnails in Bildersuchmaschine

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weitere Niederlage für Google an der Thumbnail-Front

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  An diesen Ausführungen hält die Kammer fest (zustimmend Ott, ZUM 2007, 112, 125; Schack, Anmerkungen zu OLG Jena, MMR 2008, 141, der allerdings in der bloßen Verkleinerung des Werkes keine Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG erblickt; im Ergebnis mit abweichender Begründung ebenso OLG Jena GRUR-RR 2008, 223, 224, wonach die Anzeige der thumbnails nicht ein öffentliches Zugänglichmachen des Originalwerkes im Sinne des § 19a UrhG, sondern einen Eingriff in ein unbenanntes Verwertungsrecht nach § 15 Abs. 2 UrhG darstelle, vgl. zur entsprechenden Wertung im US-amerikanischen Recht Perfect 10 v. Amazon.com , Fd 3d., 701 ff. (9th Cir. 2007): thumbnails als " direct infringement ").

  Insofern ist eine (konkludente) Einwilligung in die streitgegenständliche Nutzung schon nicht denkbar (vgl. den insoweit abweichen Sachverhalt OLG Jena GRUR-RR 2008, 223 ff. - Thumbnails).

  Voraussetzung der Privilegierung nach § 51 Nr. 2 UrhG ist zunächst, dass es sich bei dem zitierenden Werk um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 UrhG handelt (vgl. BGH GRUR 2002, 313 - Übernahme nicht genehmigter Zitate ;… Schricker in Schricker UrhG, 3. Aufl. § 51 Rn. 20;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, § 51 Rn. 6; anders nunmehr OLG Jena GRUR-RR 2008, 223, 225; dagegen Schack MMR 2008, 414.).

  Privilegiert ist durch § 58 Abs. 1 UrhG allein der Veranstalter der Ausstellung oder Versteigerung bzw. der Verkäufer, nicht jedoch ein Dritter wie die Beklagte (ebenso OLG Jena, GRUR-RR 2008, 223, 225; Schrader/Rautenstrauch, Urheberrechtliche Verwertung von Bildern durch Anzeige von Vorschaugrafiken (sog. "thumbnails") bei Internetsuchmaschinen, UFITA 2007, 761, 771 f.; Schack, Anmerkung zu OLG Jena, MMR 2008, 414, 415).

  Dies sind gewichtige Gründe, die nicht ohne weiteres hinter das Interesse der Allgemeinheit am Zugang zu den im Netz befindlichen Bildern gerade über den streitgegenständlichen Dienst der Beklagten zurücktreten (ebenso OLG Jena, GRUR-RR 2008, 223 ff. - Thumbnails; zum entgegengesetzten Ergebnis im US-amerikanischen Recht vgl. Perfect 10 v. Amazon.com , Fd 3d., 701 ff. (9th Cir. 2007), zumal bezweifelt werden kann, ob die Bildersuche gleichermaßen unabdingbar für eine strukturierte Internetnutzung ist wie die von der Beklagten angebotene (allgemeine) Websuche.

• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel;… Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.;… Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.;… Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3).

  Dies beruht im Kern auf dem Grundsatz, dass der Urheber tunlichst angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist und diese Beteiligung am ehesten durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon).

  Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).

  Zwar sind nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen eine Vervielfältigung oder ein öffentliches Zugänglichmachen zu Werbezwecken im Rahmen des von § 17 Abs. 2 UrhG privilegierten Weitervertriebs von urheberrechtlich geschützten Waren zulässig (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfümflakon).

• LG Hamburg, 05.09.2003 - 308 O 449/03

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Unterlassungsansprüche einer deutschen …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als "thumbnails" in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, das nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt ist und für das der Betreiber der Bildersuchmaschine als Täter haftet (Fortführung der Kammerrechtsprechung zum Urteil vom 5.9.2003, GRUR-RR 2004, 313 ff. - thumbnails).

  b) Die Kammer hat zur Nutzung von thumbnails in den Trefferlisten einer Bildersuchmaschine bereits mit Urteil vom 5.9.2004 ausgeführt (vgl. GRUR-RR 2004, 313, 316):.

  Die Beklagte war selbst Partei des "thumbnail"-Urteils der Kammer im Jahre 2004 (GRUR-RR 2004, 313, 316).

 
• BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63

  Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Das bedeutet, dass das Verhalten der Beklagten eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des Verletzungserfolgs ist und der Eintritt dieses Erfolgs bei objektiver Beurteilung auch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (BGH GRUR 1965, 104, 106 - Personalausweise).

  Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des BGH in Sachen Personalausweise (BGH GRUR 1965, 104 ff.) verweist, handelt es sich bei den dort angestellten Erwägungen der Sache nach um eine Einschränkung der weiten Störerhaftung gemäß § 1004 BGB für mittelbare Rechtsverletzungen.

• BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

  CB-infobank I

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Gleichzeitig grenzt der BGH die Tätigkeit der Versanddienste unter Verweis auf vorangehende Entscheidungen (BGH GRUR 1997, 459, - CB-infobank I und BGH GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) scharf von der Nutzung durch Recherchedienste ab.

  Recherchedienste würden nicht als Hilfspersonen des Auftraggebers tätig werden, sondern seien selbst als Werknutzer zu qualifizieren, "weil sie ihre Bestände an Exemplaren geschützter Werke dazu verwendeten, ihre Auftraggeber mit Vervielfältigungen von Werken zu beliefern, die sie - auf Grundlage einer eigenen Recherche - selbst ausgewählt hätten" (BGH GRUR 1999, 706, 709 f.; BGH GRUR 1997, 459, 463 - CB-Infobank I).

• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Zwar ist es danach nicht prinzipiell ausgeschlossen, die Grenzen der Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG im Einzelfall unter Berücksichtigung von Grundrechtspositionen Dritter weiter zu ziehen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 149, 150 - Germania 3; BGH GRUR 2003, 956, 957 - Gies-Adler;… Schricker in Schricker aaO § 51 Rz. 8 mwN).

  Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, so ist es zunächst Aufgabe des Richters, im Rahmen der Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Regelungen die Schranken des Grundrechtsbereichs der einen Partei gegenüber demjenigen der anderen Partei zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 30, 173 [197] = NJW 1971, 1645)." (BVerfG GRUR 2001, 149, 150 - Germania 3).

• BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00

  Elektronischer Pressespiegel

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel;… Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.;… Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.;… Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3).

  Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).

• BGH, 23.05.1985 - I ZR 28/83

  Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Die Entlehnungsfreiheit des § 51 UrhG dient der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung (BGH GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum).

  Darüber hinaus muss das zitierte Werk überhaupt zum Zwecke eines Zitats genutzt werden, d.h. dass die Werknutzung als Beleg oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen dient und eine innere Verbindung zu den eigenen Gedanken herstellt (vgl. BGH GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum ; BGH GRUR 1987, 34 - Liedtextwiedergabe I ; BGH GRUR 1987, 362, 364 - Filmzitat , KG GRUR-RR 2002, 313, 315 - Übernahme nicht genehmigter Zitate; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 33, 37 - Maschinenmensch ).

• BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

  Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Zwar ist es danach nicht prinzipiell ausgeschlossen, die Grenzen der Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG im Einzelfall unter Berücksichtigung von Grundrechtspositionen Dritter weiter zu ziehen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 149, 150 - Germania 3; BGH GRUR 2003, 956, 957 - Gies-Adler;… Schricker in Schricker aaO § 51 Rz. 8 mwN).

  Außerhalb der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen ist demnach für eine allgemeine Güter- und Interessenabwägung kein Raum (BGH GRUR 2003, 956, 957 - Gies-Adler, großzügiger OLG Hamburg, GRUR 2000, 146, 147 - Berufungsschrift; KG NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauss, offen gelassen KG GRUR-RR 2008, 188, 190 - Günter-Grass-Briefe).

• BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96

  "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Gleichzeitig grenzt der BGH die Tätigkeit der Versanddienste unter Verweis auf vorangehende Entscheidungen (BGH GRUR 1997, 459, - CB-infobank I und BGH GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) scharf von der Nutzung durch Recherchedienste ab.
• BGH, 17.03.1983 - I ZR 186/80

  Zoll- und Finanzschulen
• OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 34/99

  Veröffentlichung von Unterlagen aus dem Strafverfahren gegen den Regimekritiker …
• KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

  Günter-Grass-Briefe
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84

  Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke
• BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
• BGH, 03.04.1968 - I ZR 83/66

  Kandinsky
• KG, 21.12.2001 - 5 U 191/01

  Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen
• BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter bestimmten Voraussetzungen
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

  Begriff der Handlung
• OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 192/94

  Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für …
• BGH, 07.03.1985 - I ZR 70/82

  "Liedtextwiedergabe"; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes
• OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01

  Maschinenmensch
• BGH, 08.07.1993 - I ZR 124/91

  Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten
• KG, 21.04.1995 - 5 U 1007/95

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung von …
• OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

  Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der …
• OLG Hamburg, 18.12.1986 - 3 U 158/86
• BGH, 28.02.1991 - I ZR 88/89

  Explosionszeichnungen
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00

  Sender Felsberg