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   LG Hamburg, 29.07.2016 - 408 HKO 147/15   

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https://dejure.org/2016,56576
LG Hamburg, 29.07.2016 - 408 HKO 147/15 (https://dejure.org/2016,56576)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 408 HKO 147/15 (https://dejure.org/2016,56576)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juli 2016 - 408 HKO 147/15 (https://dejure.org/2016,56576)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 9 EGV 40/94, Art 13 EGV 40/94
    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Verkaufs der auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Entschlüsselungssoftware

  • damm-legal.de

    HD+ Karten und HD+Module dürfen - ohne Originalverpackung - von einander getrennt verkauft werden

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    HD+ Karten und HD+Module dürfen - ohne Originalverpackung - von einander getrennt verkauft werden

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Begriff der Waren im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2016 - 408 HKO 147/15
    Der Rechtsprechung wendet die markenrechtliche Erschöpfung heute selbst auf Computerprogramme in Form unkörperlicher Kopien über Produktkeys (zum Herunterladen über das Internet) an, soweit sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht erschöpft (BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 4/14 "Green-IT"; OLG Frankfurt, Urt. v. 5.4.2016, 11 U 113/15, juris).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 11 U 113/15

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Auszug aus LG Hamburg, 29.07.2016 - 408 HKO 147/15
    Der Rechtsprechung wendet die markenrechtliche Erschöpfung heute selbst auf Computerprogramme in Form unkörperlicher Kopien über Produktkeys (zum Herunterladen über das Internet) an, soweit sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht erschöpft (BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 4/14 "Green-IT"; OLG Frankfurt, Urt. v. 5.4.2016, 11 U 113/15, juris).
  • OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16

    HD+ - Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts

    Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2016, Az. 408 HKO 147/15, abgeändert.
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