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   LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15   

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LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15 (https://dejure.org/2019,42564)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2019 - 312 O 577/15 (https://dejure.org/2019,42564)
LG Hamburg, Entscheidung vom 29. November 2019 - 312 O 577/15 (https://dejure.org/2019,42564)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG, § 4 Abs 2 AVBFernwärmeV
    Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

  • kanzlei.biz

    Einseitige Abänderung von Fernwärmeverträgen unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sind von § 5 I UWG umfasst, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 32, Prämiensparverträge mit Verweis auf: KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).

    Demgegenüber darf einem Unternehmen nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten, da eine solche geäußerte Rechtsansicht als Meinungsäußerung einer inhaltlichen Überprüfung nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 31, Prämiensparverträge; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 5 Rz. 1.18, 8.1-8.7).

    In diesem Fall fehlt der Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 31, Prämiensparverträge).

    Für die Beantwortung der Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 I UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 30, Prämiensparverträge).

    In diesem Fall hatte die Beklagte Behauptungen zum Vertragsinhalt aufgestellt, ohne jedoch auf eine höhere Instanz wie die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die einhellige Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 34, Prämiensparverträge) oder eben das Gesetz Bezug zu nehmen.

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Für den Beseitigungsanspruch nach § 2 UKlaG gelten die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 8 I UWG (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rz. 49 mit Verweis auf BT-Drucks. 18/4631, S. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rz. 51, Klauselersetzung) steht auch einem Verbraucherschutzverband als Anspruchsberechtigtem gemäß § 8 III Nr. 3 UWG kraft ausdrücklicher gesetzlicher Verweisung grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 8 I 1 UWG zu.

    Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs ist das durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rz. 54).

    Das mit dem Klageantrag zu II.3 geltend gemachte Nachweiserfordernis betrifft dagegen die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs und ist im sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären (vgl. BGH, I ZR 184/15, Rz. 54, Klauselersetzung).

  • KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

    Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sind von § 5 I UWG umfasst, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 32, Prämiensparverträge mit Verweis auf: KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).

    Der Anspruch auf die geordnete Auflistung wie sie mit dem Antrag zu II.1.b geltend gemacht wird, ergibt sich ebenfalls aus § 2 UKlaG i.V.m. 5 I 2 Nr. 7 UWG (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 29, Anlage K 10).

    Der Anspruch auf die Gestaltung der Auskunftsverpflichtung nach dem Antrag zu II.1.c - nach Wahl der Beklagten gegenüber dem Kläger selbst oder gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe, wobei dieser im Fall der Nichteinigung von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt wird, ist begründet und insbesondere verhältnismäßig (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 30, Anlage K 10).

    Es muss aber allein Sache des nunmehr aufgeklärten Kunden bleiben zu entscheiden, ob er sich fachkundig beraten lassen und Rückforderungen geltend machen möchte (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 28, Anlage K 10).

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 74/96

    Auslaufmodelle II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Der Antrag ist nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).

    Aus dem Umstand, dass der Kläger an seinem weiten Antrag trotz der Hinweise nach § 139 ZPO in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 festgehalten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die konkrete Verletzungsform vom Unterlassungsbegehren nicht erfasst sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II).

    Auch wenn es sich für die Klagepartei in einer derartigen prozessualen Situation empfehlen mag, den auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Antrag zumindest als (unechten) Hilfsantrag zu stellen, liegt doch in der Aufrechterhaltung der weiten Antragsfassung im allgemeinen kein Verzicht auf einen Teil des von diesem Antrag erfassten Streitgegenstandes (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II).

    Insoweit wurde mit dem Klagantrag zu I.1 die konkrete Verletzungsform verfehlt, so dass der Antrag teilweise unbegründet und insoweit abzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).

  • LG Würzburg, 29.01.2019 - 3 S 1994/17
    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 29.1.2019 (Az. 3 S 1994/17, Leitsatz 2 und Rz. 41 ff.) ergibt sich nichts anderes.

    Die Begründung für diese Annahme überzeugt jedoch nicht: Das Gericht hat den Umstand, dass ein Verordnungsgeber mit § 4 II AVBFernwärmeV die vertragsrechtlichen Grundsätze der §§ 145 ff. BGB aushebeln können sollte, allein mit einer Fundstelle in der Literatur (vgl. LG Würzburg, Urteil vom 29.1.2019, (Az. 3 S 1994/17, Rz. 42) und dem dort herangezogenen und systematisch für die Gesetzesauslegung nicht hergeleiteten und begründeten Argument, dass es sich um die einzig (rechts-) technisch praktikable Vorgehensweise handele, begründet.

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

    Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Eine geänderte Preisanpassungsklausel wird nach §§ 145 ff. BGB in einen Vertrag, d.h. durch übereinstimmende Willenserklärungen und nicht durch einseitige Erklärung, einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 19.7.2017, Az. VIII ZR 268/15, Rz. 57).

    Wenn der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof ungeachtet dieser von ihm selbst früher vertretenen Auffassung in der Entscheidung vom 19.7.2017 (a.a.O.) eine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln verneint hat, kann dies nur dahin verstanden werden, dass er die früheren Grundsätze zur Strom- und Gasversorgung jedenfalls für Änderungen von Preisänderungsregelungen im Bereich der Fernwärmversorgung nicht für anwendbar hält.

  • OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17

    Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Dort heißt es (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.3.2019, Az. 6 U 191/17, Rz 25-32 und OLG Frankfurt, Az. 6 U 190/17, Rz 21-28):.

    Dem steht nicht entgegen, dass der Verband selbst durch das beanstandete unlautere Verhalten nicht beeinträchtigt wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.3.2019, Az. 6 U 191/17, Rz. 39).

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

    Dauertiefpreise

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Der Antrag ist nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).

    Insoweit wurde mit dem Klagantrag zu I.1 die konkrete Verletzungsform verfehlt, so dass der Antrag teilweise unbegründet und insoweit abzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).

  • BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92

    Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Der Antrag ist nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).

    Insoweit wurde mit dem Klagantrag zu I.1 die konkrete Verletzungsform verfehlt, so dass der Antrag teilweise unbegründet und insoweit abzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).

  • BGH, 02.04.1957 - I ZR 58/56

    Rechnungslegung

    Auszug aus LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Die Kosten für die Einschaltung des Wirtschaftsprüfers hat der Verletzer zu tragen (BGH, GRUR 1957, 336).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

    Augstein

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.05.2013 - 3 O 4143/12
  • BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84

    Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 180/88

    Anmeldezeitraum von Ansprüchen zur Invaliditätsentschädigung - Zulässigkeit der

  • BGH, 23.03.1982 - KZR 5/81

    Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage

  • BGH, 11.12.1967 - III ZR 115/67

    Revision in Sachen Vereinbarung beider Parteien in einem Rechtsstreit

  • KG, 04.07.2012 - 24 U 30/11
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

  • EuGH, 23.10.2014 - C-359/11

    Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas

  • BGH, 21.02.1974 - II ZR 123/72

    Kostenpflicht nach § 111 GKG

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

    Internet-Versteigerung II

  • BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07

    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13

    Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens -

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10

    Überregionale Klagebefugnis

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

  • BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19

    Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel

    Denn nur so kann das vom Verordnungsgeber verfolgte Regelungsziel, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35 ff.), vollständig erreicht werden (vgl. im Ergebnis und mit unterschiedlichen Begründungsansätzen auch OLG Düsseldorf, CuR 2018, 108, 111; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Mai 2013 - 3 O 4143/12, juris Rn. 21; LG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2019 - 3 S 1994/17, juris Rn. 41 ff.; Thomale, RdE 2019, 365, 373; Recknagel, N&R 2020, 130, 134 f.; Topp, IR 2020, 209, 211; Fricke, N&R 2019, 183, 184; Schardt/Hakuba, IR 2020, 92, 93; Witzel/Topp/Witzel, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, 2. Aufl. S. 78 f.; Lange, Änderung von Preisänderungsklauseln, 2021, S. 59 f., 66 f.; Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Mai 2014, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 161 ff.; Wollschläger, EnWZ 2020, 57, 59 f.; anders hingegen OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 21. März 2019 - 6 U 190/17, WRP 2019, 912 Rn. 16 ff., und 6 U 191/17, juris Rn. 21 ff. [jeweils aufgehoben durch BGH, Urteile vom 23. April 2020 - I ZR 86/19, CuR 2020, 134, und I ZR 85/19, NJW-RR 2020, 929]; LG Darmstadt, CuR 2017, 161, 162; LG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 312 O 577/15, juris Rn. 268 ff.; Todorovic, EWeRK 2019, 207, 210).

    (4) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts (im Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 191/17, juris Rn. 22 [aufgehoben durch BGH, Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, NJW-RR 2020, 929]; siehe auch LG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 312 O 577/15, juris Rn. 271, 277) ist auch den Ausführungen im Senatsurteil vom 19. Juli 2017 (VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200, dort Rn. 57) nicht zu entnehmen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer Preisanpassungsklausel von vornherein nicht befugt sei, sondern solche Klauseln während eines laufenden Versorgungsverhältnisses allein durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien geändert werden könnten.

    Dementsprechend hat der Senat lediglich auf die - in jedem Fall bestehende (siehe hierzu bereits unter II 4 a bb (2) (d) (cc)) - Möglichkeit einer einvernehmlichen vertraglichen Änderung nach Maßgabe der §§ 145 ff. BGB hingewiesen (Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 57; vgl. auch Thomale, RdE 2019, 365, 372; Fricke, N&R 2019, 180, 184; Topp, IR 2020, 209, 210; Wollschläger, IR 2021, 175, 178; Schardt/Hakuba, IR 2020, 92, 93; Lange, Änderung von Preisänderungsklauseln, 2021, S. 65 f.; siehe zudem LG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2019 - 3 S 1994/17, juris Rn. 41 ff.).

  • LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18
    Hierzu bedarf es grundsätzlich keines gesonderten Antrags (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 312 O 577/15, BeckRS 2019, 30759).
  • LG Kleve, 29.04.2021 - 8 O 52/20
    Die vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 29.11.2019, 312 O 577/15, beck-online) vertretene Auffassung, ein Berichtigungsschreiben, das nicht nur eine Richtigstellung enthalte, sondern Kunden anregen solle, Rückzahlungen zu fordern, sei unverhältnismäßig, da es allein Sache des nunmehr aufgeklärten Kunden bleiben müsse zu entscheiden, ob er sich fachkundig beraten lassen und Rückforderungen geltend machen möchte, wird nicht geteilt.
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