Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Unverlangte Telefonanrufe zu Markforschungszwecken gegenüber Verbrauchern können wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.

• wb-law.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsgrundlage eines Anspruchs auf Unterlassung von Telefonanrufen zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung und entsprechenden Antrag auf einstweilige Verfügung; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung; Schutzbereich der ...

 
• Wolters Kluwer
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Marktforschung

  Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heise.de (Pressebericht, 24.07.2006)

  Unerbetene Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken rechtswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten

Besprechungen u.ä.

• nennen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Marktforschung durch Telefonumfragen, Fax und Mail

Verfahrensgang

• AG Hamburg-St. Georg, 27.10.2005 - 918 C 413/05
• LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 45
• GRUR-RR 2007, 61
• afp 2007, 259

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01

  Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten …

  Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05

  Die Kammer ist indes der Auffassung, dass auch Umfragen zu Marktforschungszwecken der Werbung gleichzustellen sind, wenn sie von Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und mittelbar der Absatzförderung dienen, insbesondere wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber erfragt werden (so OLG Stuttgart, GRUR 2002, 457, 458; Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen in WRP 1997, 298;… Köhler, Kommentar zum UWG, § 7 Rn. 42).
• OLG Stuttgart, 11.03.1988 - 5 W 13/88

  Passive Parteifähigkeit eines Kreisverbands i.S.v. § 50 Abs. 2 …

  Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05

  Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken stellen nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig einen Eingriff in das gemäß §§ 823 1, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar (vgl. z.B. OLG Stuttgart, NJW 1988, 2615).
• LG Hamburg, 14.02.2005 - 315 T 1/05

  Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05

  Bei der Abwägung ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Telefonwerbung nach gefestigter Rechtsprechung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen darstellt (vgl. nur LG Hamburg, Beschluss v. 14.2.2005, Az. 315 T 1/05).
• AG Hamburg-St. Georg, 27.10.2005 - 918 C 413/05

  Erstanruf zu Marktforschungszwecken

  Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05

  Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 27.10.2005 (918 C 413/05) wie folgt abgeändert und neu gefasst:.
• BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen …

  Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2006 - 309 S 276/05

  An deren Widerlegung sind hohe Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1994, 1283ff).

• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 222/12

  Wettbewerbswidrigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen

  An Hand dieser Kriterien sind im Auftrag eines Unternehmens durchgeführte telefonische Kundenzufriedenheitsbefragungen Werbeanrufe im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, da sie jedenfalls auch und mittelbar dazu dienen, Kunden - auch im Hinblick auf künftige Geschäftsabschlüsse des Unternehmens - zu behalten, und damit jedenfalls mittelbar die Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen des auftraggebenden Unternehmens bezwecken (…vgl. Senat a.a.O.;… Köhler a.a.O. Rn. 132;… Ohly /Piper/Sosnitza, UWG, 5. Auflage, § 7 Rn. 44; s. auch LG Hamburg GRUR-RR 2007, 61 - Marktforschung).
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  Inzwischen ist anerkannt, dass beispielsweise die Versendung von Werbung per E-Mail eine unzumutbare Belästigung der angesprochenen Verkehrskreise darstellt (…so ausdrücklich BGH, Urt.v. 11.3.2004, NJW 2004, S. 1655, 1656;… für SMS-Nachrichten: LG Berlin, Urt.v. 14.1.2003, MMR 2003, S. 419, 420; für Telefonate im Privatbereich: LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45).

  Wie dargelegt, stellt schon der Einwurf von Werbematerial gegen den geäußerten Willen des Adressaten einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (…vgl. BGH, Urt.v. 30.4.1992, NJW 1992, S. 1958, 1959; Urt.v. 20.12.1989, NJW 1989, S.902, 903; ebenso ausdrücklich LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45, 46).

  Hier kann die Rechtswidrigkeit seines Handelns erst aus der zu missbilligenden Art der Schädigung abgeleitet werden, wobei es für dieses Urteil entscheidend auf die Abwägung der widerstreitenden Belange ankommt (BGH, Urt.v. 20.6.78, NJW 1978, S. 2151 vgl. auch LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45 m.w. Nachw.).

  Schon bei der Abwägung im Zusammenhang mit unverlangter Telefonwerbung ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass diese nach gefestigter Rechtsprechung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen darstellt (LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, a.a.O.).

• AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12

  Zur Unzulässigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail

  Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW-RR 2007, Seite 45).

 
• AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14

  Feedbackanfrage als Werbemail

  Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW-RR 2007, Seite 45).
• LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …

  Im Rahmen der Abwägung ist dabei zu berücksichtigen, dass nach gefestigter Rechtsprechung Telefonwerbung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre darstellt (vgl. nur LG Hamburg, Urt. v. 30.6.2006 - 309 S 276/05).
• LG Bonn, 31.01.2008 - 14 O 140/07

  Unterlassung des Anrufens von Verbrauchern im Falle des Fehlens ihrer vorherigen …

  Unter diesem Gesichtspunkt liegt ebenso eine Werbung wie unter dem Gesichtspunkt, dass Absatzförderung auch mittelbar betrieben werden kann (…Ullmann a. a. O.; vgl. auch LG Hamburg GRUR-RR 2007, 61 f.; OLG Stuttgart GRUR 2002, 457, 458).
• LG Berlin, 06.02.2007 - 15 S 1/06

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen unerbetenen …

  Dabei kann dahinstehen, ob sich die Wissenschaftsfreiheit in Abwägung zu den Interessen des Angerufenen grundsätzlich durchsetzt (ablehnend LG Hamburg, CR 2006, 752).
• AG Frankfurt/Main, 09.03.2007 - 32 C 3456/06
  Soweit ersichtlich gibt es zu der Zulässigkeit von Anrufen bei Privatpersonen zum Zwecke von Umfragen und Erhebungen der Marktforschungsinstitute noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung und ist diese Frage in der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. bejahend: LG Berlin, Urteil vom 24.08.06, Az.: 16 O 185/06; LG Hamburg, 30.06.06, Az.: 309 S 276/05; ablehnend: AG Frankfurt, Urteil vom 08.01.07, Az.: 32 C 1115/06 - 22).