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   LG Hanau, 16.12.2013 - 5 KLs - 4424 Js 11790/12   

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https://dejure.org/2013,51808
LG Hanau, 16.12.2013 - 5 KLs - 4424 Js 11790/12 (https://dejure.org/2013,51808)
LG Hanau, Entscheidung vom 16.12.2013 - 5 KLs - 4424 Js 11790/12 (https://dejure.org/2013,51808)
LG Hanau, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - 5 KLs - 4424 Js 11790/12 (https://dejure.org/2013,51808)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 StPO, § 7 StPO, § 8 StPO, § 9 StPO, § 13 Abs 1 StPO
    Örtliche Zuständigkeit in Strafsachen: Nachprüfung einer Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anklageerhebung bei einem von mehreren zuständigen Gerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98

    Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Gerichtsstand bei

    Auszug aus LG Hanau, 16.12.2013 - 5 KLs 4424 Js 11790/12
    Das ausgewählte Gericht ist grundsätzlich an die Entscheidung gebunden, kann sie jedoch auf Ermessensmissbrauch hin überprüfen, Ist die Entscheidung ermessensfehlerhaft, kann sich das Gericht für örtlich unzuständig erklären (OLG Hamm, Beschluss vorn 10.09.1998 Az 2 Ws 376/98; Beck'scher Online-Kommentar StPO-Bach/er, § 13 Rn 2; HK-StPO- Zäher, 4, A., § 7 Rn 6; Löwe-Rosenberg-Erb, StPO 26. A., vor § 7 Rn 24 f., Meyer-Goßner, StPO 56. A., vor § 7 Rn 10; SK-StPO-Rudolphi, § 16-Rn 3 ff. jeweils mwN).
  • BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56
    Auszug aus LG Hanau, 16.12.2013 - 5 KLs 4424 Js 11790/12
    Die Staatsanwaltschaft darf ihre Wahl nicht aus sachfremden Erwägungen treffen (BGHSt 9, 367 (369)).
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