Rechtsprechung
LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§§ 273; 274; 556 BGB
Belegeinsicht; Zurückbehaltungsrecht; Hinausschieben der Fälligkeit bei Betriebskostennachforderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Betriebskostennachforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zurückbehaltungsrecht gegenüber Nachforderungen trotz Ablaufs der Einwendungsfrist! (IMR 2010, 1109)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 01.07.2009 - 550 C 15694/08
- LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 450
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Langenfeld, 07.03.1996 - 23 C 547/95
Auszug aus LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09
Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des Mieters gegenüber der Nebenkostennachforderung des Vermieters zum Hinausschieben der Fälligkeit führt (AG Langenfeld WuM 1996, 426 [AG Langenfeld 07.03.1996 - 23 C 547/95] ; AG Bonn WuM 1996, 629; Landgericht Düsseldorf DWW 1999, 182). - AG Bonn, 28.05.1996 - 8 C 149/96
Auszug aus LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09
Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des Mieters gegenüber der Nebenkostennachforderung des Vermieters zum Hinausschieben der Fälligkeit führt (AG Langenfeld WuM 1996, 426 [AG Langenfeld 07.03.1996 - 23 C 547/95] ; AG Bonn WuM 1996, 629; Landgericht Düsseldorf DWW 1999, 182). - BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Auszug aus LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09
Grundsätzlich kann ein Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, so lange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht ( BGH, Urteil vom 08.03.2006, VIII ZR 78/05 ).
- AG Münster, 06.04.2018 - 61 C 2796/17
Betriebskosten: Umlage der Hausmeisterkosten
(LG Hannover, Urteil vom 08.02.2010, 1 S 29/09 m.w.N, zitiert nach Juris). - LG Kempten, 16.11.2016 - 53 S 740/16
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
Die Kammer folgt der Rechtsmeinung, wonach das Zahlungsverlangen des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB) zu werten ist, mit der Folge, dass eine Zug- um Zug-Verurteilung, wie sie in § 274 BGB für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird (KG Berlin GE 2012, 689; LG Bremen WuM 2013, 488 ff.; LG Hannover ZMR 2010, 450; LG Düsseldorf vom 19.03.1998, Az.: 21 S 600/97;… Langenberg Betriebskosten- und Heizkostenrecht 2016, Kapitel J Rdnr. 77;… Spielbauer Mietrecht § 556 BGB Rdnr. 510 ff.;… Beck OK § 556 BGB Rdnr. 70). - AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17
Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!
Das Gericht folgt der Rechtsmeinung, wonach das Zahlungsverlangen des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu werten ist, mit der Folge, dass eine Zug-um Zug-Verurteilung, wie sie in § 274 BGB für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird (KG Berlin GE 2012, 689; LG Bremen WuM 2013, 488 ff.; LG Hannover ZMR 2010, 450; LG Kempten, Urteil vom 16.11.2016 - 53 S 740/16).
- LG Berlin, 17.10.2013 - 67 S 164/13
Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen!
Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zum Hinausschieben der Fälligkeit der Nachforderung des Vermieters führt (vgl. LG Hannover Urt. v. 08.02.2010 - 1 S 29/09, in ZMR 2010, 450, m. w. N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09
Betriebskostennachforderung; Heizkostennachforderung; einmalige Kosten der …
Auch hatte die Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Nachforderung des Vermieters geltend gemacht, welches die Fälligkeit hinausgeschoben hätte (vgl. LG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2010, 1 S 29/09, mwN, juris). - AG Berlin-Schöneberg, 27.08.2014 - 12 C 77/14
Durchführung von Schönheitsreparaturen bei teilweise unrenovierter Wohnung
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter führt daher vielmehr zum Hinausschieben der Fälligkeit (LG Hannover, Urteil vom 08. Februar 2010 - 1 S 29/09 -, juris m.w.N.;… vgl. auch BeckOK/Ehlert, § 556 BGB, Rn. 67a) und rechtfertigt damit die Abweisung der Klage (…vgl. Kerwer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 274 BGB Rn. 6), wobei insoweit jedoch eine Abweisung als derzeit unbegründet erfolgen muss.