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• RA Kotz

  Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz

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  Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (50)

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Verfassungsrechtlich anerkannt ist das Rechtsinstitut der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Bereich von Artikel 14 GG (vgl. grundlegend die Pflichtexemplar-Entscheidung, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 24/78 -, BVerfGE 58, 137-152; die Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz, Beschluss vom 02. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226-248 sowie die Entscheidung zum Atomausstiegsgesetz, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246-396).

  Um solchen Härtefällen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber zur Kompensation des Eingriffs finanzielle Ausgleichsregelungen vorzusehen, sofern es nicht möglich ist, eine unverhältnismäßige Belastung des Betroffenen durch insoweit vorrangige Übergangs-, Ausnahme- und Befreiungsregelungen zu verhindern (vgl. BVerfGE 143, 246-396, Rn. 259f. m.w.N.).

  Die Reichweite der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis hängt dabei davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (…BVerfGE 58, 137-152, Rn. 42), inwieweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert (…BVerfGE 100, 226-248., Rn. 77) und inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (BVerfGE 143, 246-396, Rn. 261).

  Schließlich wird der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auch durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt (BVerfGE 143, 246-396, Rn. 268 - 269).

  Zudem entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, dass der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung gem. Artikel 14 Abs. 1 S. GG insbesondere auch durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt wird (BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246-396, Rn. 268 m.w.N.).

• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Das BVerfG hat insoweit auf die Problematik hingewiesen, dass die entstandenen Umsatzeinbußen nicht nur auf die Schließungsgebote zurückzuführen sind, sondern auch auf die Pandemie als solche und das veränderte Ausgehverhalten der Bevölkerung (BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, Rn. 14, juris).

  Für die Kläger spricht dabei, dass es sich bei einer Schließungsanordnung und Betriebsuntersagung um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt (vgl. für Artikel 12 GG BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, Rn. 11, juris), der - soweit man hier Artikel 14 GG als einschlägig ansieht - auch gerade deshalb besonderes Gewicht hat, weil das Eigentum die persönliche Freiheit der Kläger im vermögensrechtlichen Bereich sichert.

  Ein ungehindertes Infektionsgeschehen bringt Gefahren für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich, weshalb der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht nur berechtigt, sondern aus Artikel 2 Abs. 2 GG sogar verfassungsrechtlich verpflichtet war, Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, Rn. 11, 16 juris).

  Zudem standen die Betriebe der Kläger insoweit auch in einem starken sozialen Bezug, als sie Teil des vom Verordnungsgeber entwickelten Gesamtkonzeptes zur Infektionsbekämpfung waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, Rn. 16, juris).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Verfassungsrechtlich anerkannt ist das Rechtsinstitut der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Bereich von Artikel 14 GG (vgl. grundlegend die Pflichtexemplar-Entscheidung, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 24/78 -, BVerfGE 58, 137-152; die Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz, Beschluss vom 02. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226-248 sowie die Entscheidung zum Atomausstiegsgesetz, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246-396).

  Hierbei hat er sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten und ist insbesondere an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG gebunden (…BVerfGE 58, 137-152, Rn. 42f.; BVerfGE 100, 226-248, Rn. 76).

  Die Reichweite der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis hängt dabei davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (…BVerfGE 58, 137-152, Rn. 42), inwieweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert (BVerfGE 100, 226-248., Rn. 77) und inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (…BVerfGE 143, 246-396, Rn. 261).

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand; die Einschränkung darf nicht so weit gehen, dass der verbleibende Teil den Namen "Eigentum" nicht mehr verdient (BVerfGE 100, 226-248, Rn. 76, 85).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Zudem wäre hier auch zu berücksichtigen, dass die Klägerinnen zu 3), 4), 6), 7), 11) und 13) im inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den verordneten Betriebsuntersagungen staatliche Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Betriebsschließung erhalten haben, welche bei der Bewertung der Eingriffsintensität miteinzubeziehen sind (vgl. OVG Münster Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE, BeckRS 2020, 5158 Rn. 63, beck-online; Papier DRiZ 2020, 180/183).

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, drängen sich dem Senat nicht auf (…vgl. hierzu im Einzelnen: OVG B-Stadt, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 -, juris 17 f.).

  Dieser rechtlichen Bewertung, die von anderen Oberverwaltungsgerichten für die jeweiligen landesrechtlichen Verordnungen geteilt worden ist (…vgl. etwa OVG Magdeburg Beschl. v. 30.4.2020 - 3 R 69/20, BeckRS 2020, 12755 Rn. 34, 35, beck-online;… OVG Schleswig Beschl. v. 30.4.2020 - 3 MR 15/20, BeckRS 2020, 7768 Rn. 26-30, beck-online; OVG Münster Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE, BeckRS 2020, 5158 Rn. 63, beck-online; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Rn. 33 - 34, juris;… VGH Kassel Beschl. v. 30.4.2020 - 8 B 1074/20.N, BeckRS 2020, 8868 Rn. 21-25, beck-online), schließt sich die Kammer an.

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Verfassungsrechtlich anerkannt ist das Rechtsinstitut der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Bereich von Artikel 14 GG (vgl. grundlegend die Pflichtexemplar-Entscheidung, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 24/78 -, BVerfGE 58, 137-152; die Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz, Beschluss vom 02. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226-248 sowie die Entscheidung zum Atomausstiegsgesetz, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246-396).

  Hierbei hat er sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten und ist insbesondere an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG gebunden (BVerfGE 58, 137-152, Rn. 42f.;… BVerfGE 100, 226-248, Rn. 76).

  Die Reichweite der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis hängt dabei davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 58, 137-152, Rn. 42), inwieweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert (…BVerfGE 100, 226-248., Rn. 77) und inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (…BVerfGE 143, 246-396, Rn. 261).

• BGH, 03.07.1997 - III ZR 208/96

  Entschädigung für grundloses Töten von Vieh wegen nicht bestätigtem …

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit wäre jedoch gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 NPOG, dass das Infektionsschutzgesetz insoweit keine abschließende Regelung enthält, da Ansprüche aus § 80 NPOG nur dann in Frage kommen, wenn das Infektionsschutzgesetz als spezielles Gefahrenabwehrrecht keine Normen enthält, die die Anwendung des NPOG sperren (…vgl. Saipa in Saipa/Beckermann/Reichert/ Roggenkamp/Trips, NPOG-Kommentar, 26. Ergänzungslieferung, Stand 11/19, § 80 NPOG Rn. 2 m.w.N; zur alten Rechtslage nach § 80 NGefAG siehe BGH, Urteil vom 03. Juli 1997 - III ZR 208/96 -, BGHZ 136, 172-181, Rn. 8).

  Ausreichend ist hierfür vielmehr, wenn die Normen des Infektionsschutzgesetzes eine abschließende Regelung für die einschlägige Fallkonstellation der Inanspruchnahme von Nichtstörern treffen (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juli 1997 - III ZR 208/96 -, BGHZ 136, 172-181, Rn. 11f.;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 527).

  Wenn der Gesetzgeber jedoch für eine bestimmte Fallkonstellation eine Entschädigungsregelung getroffen hat, dann spricht zunächst einmal eine Vermutung dafür, dass er eine vollständige und lückenlose, also eine abschließende Regelung treffen wollte (BGH, Urteil vom 03. Juli 1997 - III ZR 208/96 -, BGHZ 136, 172-181, Rn. 11).

• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Greift der Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 Grundgesetz in Betracht, denn das Recht auf Fortsetzung des Betriebs im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen ist eigentumsmäßig geschützt (BGH, U.v. 14. März 1996 - III ZR 224/94 -, BGHZ 132, 181-189, Rn. 17 - 20).

  Da sich die Auswirkungen der coronabedingten temporären Tätigkeitsbeschränkungen und Betriebsschließungen im Bereich von Artikel 14 und Artikel 12 GG in keiner Weise unterscheiden, ist kein inhaltlich überzeugender Grund ersichtlich, (nur) auf Artikel 12 GG gestützte Ansprüche abzulehnen (…vgl. allgm. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 134; Limanowski, Die Haftung des Staates für Verletzungen der Berufsfreiheit, S. 134ff. m.w.N;… Maunz/Dürig/Papier/Shirvani, 91. EL April 2020, GG Art. 14 Rn. 778, anders dagegen die Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1996 - III ZR 224/94 -, Rn. 20, juris m.w.N.;… dieser zustimmend etwa Sachs/Mann, GG, 8. Aufl., Art. 12 Rn. 177f.).

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Denn die den Eingriff bewirkende Maßnahme ist zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 - juris Rn. 119 m.w.N.), derzeit notwendig.

  Dies führt im vorliegenden Fall zur Bejahung eines sehr weitgehenden staatlichen Eingriffsspielraums, denn der mit den Maßnahmen bezweckte Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des menschlichen Lebens stellt einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang dar (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 -, BVerfGE 121, 317-388, Rn. 119).

• BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu meist atypischen und unvorhergesehenen Eigentumsbeeinträchtigungen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (BGH…, Urteil vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 -, BGHZ 91, 20-32, Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04 -, Rn. 12, juris).

  Denn die Zubilligung von Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüchen gegen den Staat für massenhaft aufgetretene Eigentumsbeschränkungen könnte weitreichende Folgen für die Staatsfinanzen haben, was nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten sei (BGH…, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86 -, BGHZ 102, 350-368, Rn. 31-33 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04 -, Rn. 12, juris).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Die danach vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verpflichten die zuständigen Behörden zum Handeln (gebundene Entscheidung, vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 - juris Rn. 23).

  Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., S. 213 - juris Rn. 26 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs.

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• LG Heilbronn, 29.04.2020 - 4 O 82/20

  Eilverfahren - keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20

  Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 198/08

  Anknüpfen an den Immunstatus eines Schülers zur Begründung eines …
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67

  Maßnahmen der Gefahrenabwehr
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2011 - 1 M 100/11

  Rechtliche Folgen der Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben (hier: Hotel) durch …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20

  Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

  Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

  Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2020 - 13 MN 307/20

  Abstand; Auflagen; außer Vollzug setzen; Berufsfreiheit; Bordell; Corona-Virus; …
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

  Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

  Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

  Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2020 - 13 MN 272/20

  Aerosole; Angebot; außer Vollzug setzen; Berufsfreiheit; Corona-Virus; …
• BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93
• BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92

  Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
• BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80

  Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

  Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20

  Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
• BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69

  Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus; …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

  Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …
• BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

  Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend zu verstehen und eröffnet den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen, insbesondere auch Geschäfts- und Betriebsschließungen auf der Grundlage von Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 IfSG (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20, juris Rn. 89 und vom 20. November 2020 - 8 O 4/20, juris Rn. 101;… Shirvani aaO;… vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 26).

  Am 17. März 2020 vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) rund 7.000 bestätigte Fälle in Deutschland und stufte das Risiko für die Bevölkerung als "hoch" ein (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 30 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 42 jew. mwN).

  Danach gelten für Bekämpfungsmaßnahmen - mögen sie gegebenenfalls auch eine verhütende Wirkung haben - ausschließlich die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 34 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 47;… BeckOK IfSchR/Zwanziger aaO Rn. 5).

  Obwohl der Gesetzgeber somit die gravierende Breitenwirkung von Jedermann-Maßnahmen erkannt hatte, sah er bewusst davon ab, diese Konstellationen zu den "wichtigsten Entschädigungsfällen" zu rechnen (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 41 ff und vom 20. November 2020 aaO Rn. 53 ff).

  Auch in der Folgezeit, als die Frage der Ausgleichszahlungen für Betriebsschließungen in der Presse und der Fachliteratur breit diskutiert wurde, hat der Gesetzgeber keine Veranlassung gesehen, die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes entsprechend zu erweitern (LG Hannover, Urteil vom 20. November 2020 aaO Rn. 65).

  cc) Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsrechts und die Gesetzgebungstätigkeit während der Corona-Pandemie ist eine planwidrige Regelungslücke auszuschließen, soweit es um Entschädigungsansprüche für kollektive Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote geht (…so auch z.B. LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 53 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 66;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1062;… BeckOK IfSchR/Eckart/Kruse aaO § 56 IfSG Rn. 31 ff;… BeckOK IfSchR/Kruse aaO § 65 IfSG Rn. 13;… Cornils aaO II.2;… Shirvani aaO S. 161).

  Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (…BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1075;… Cornils aaO;… siehe auch LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 54 ff und vom 20. November 2020 aaO Rn. 67 ff).

  Würde man dies anders sehen, würde die in den §§ 56, 65 IfSG getroffene bundesrechtliche Entscheidung für eine Nichtentschädigung von Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber Nichtstörern ohne weiteres unterlaufen (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 61 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 74;… BeckOGK/Dörr aaO Rn.1077;… Shirvani aaO S. 162).

  Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung kann der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er - wie im Fall der COVID-19-Pandemie geschehen - haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflegt ("Corona-Hilfen"), die die gebotene Beweglichkeit aufweisen und eine lageangemessene Reaktion (z.B. durch kurzfristige existenzsichernde Unterstützungszahlungen an betroffene Unternehmen) erlauben (vgl. LG Hannover, Urteil vom 20. November 2020 aaO Rn. 132 ff;… siehe auch Itzel, MDR 2021, 649 Rn. 33, 37, 39 ff).

• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

  Nur wo solche Ausnahmeregelungen nicht genügen, kann im Einzelfall sogar eine finanzielle Ausgleichsbestimmung notwendig werden (vgl. nur BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, BVerfGE 143, 246 = NJW 2017, 217/225 f, Rdnr. 259 f; LG Hannover, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rdnr. 117 ff bei juris).

  Es lässt sich schon keine Regelungslücke im Sinne eines unbeabsichtigten Abweichens von dem durch den Gesetzgeber verfolgten Regelungsplan feststellen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2021 - OVG 1 L 16/21 -, Rdnr. 7 bei juris; LG Hannover…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, NJW-RR 2020, 1226, Rdnr. 40 ff bei juris; Urteil vom 11. Dezember 2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rdnr. 52 ff bei juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 5. November 2020 - 7 O 109/20 -, BeckRS 2020, 31215, Rdnr. 36 bei juris; LG Köln…, Urteil vom 12. Januar 2021 - 5 O 215/20 -, BeckRS 2021, 264, Rdnr. 33 bei juris;… Eckart/Kruse, a.a.O., § 56 IfSG Rdnr. 31;… Kümper, a.a.O., § 56 IfSG Rdnr. 13; Cornils, Die Verwaltung 4/2021, II. 2. a); Itzel, MDR 2021, 649/653).

  Dieses Gesetz lässt damit gerade nicht erkennen, dass die schon zu diesem Zeitpunkt umstrittene Frage einer Entschädigung ganzer Branchen den Gesetzgeber zur Aufgabe seines überkommenen Regelungsplans bewegt hätte (vgl. LG Hannover…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, NJW-RR 2020, 1226, Rdnr. 49 bei juris; Urteil vom 11. Dezember 2020 - 8 O 4/20 -, BeckRS 2020, 34842, Rdnr. 51 bei juris; LG Köln…, Urteil vom 12. Januar 2021 - 5 O 215/20 -, BeckRS 2021, 264, Rdnr. 34 bei juris;… Eckart/Kruse, a.a.O., § 56 IfSG Rdnr. 31.1).

  Die zu treffenden Maßnahmen waren deshalb allein auf §§ 28 und 32 IfSG zu stützen und nicht auf §§ 16 und 17 Abs. 7 IfSG (vgl. LG Hannover…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, NJW-RR 2020, 1226, Rdnr. 30 bei juris; Urteil vom 11. Dezember 2020 - 8 O 4/20 -, BeckRS 2020, 34842, Rdnr. 42 bei juris; Antweiler, NVwZ 2020, 584/588; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329/330; Cornils, Verfassungsblog vom 13. März 2020; Eibenstein, NVwZ 2020, 930/931;… Gerhardt, a.a.O., § 56 IfSG Rdnr. 45; Giesberts/Gayger/Weyand, NVwZ 2020, 417; Itzel, MDR 2021, 649/650 f;… Kruse, a.a.O., § 65 IfSG Rdnr. 13; Shirvani, NVwZ 2020, 1457/1458; a. A. Schwintowski, NJOZ 2020, 1473/1474).

  Es fehlt also auch hier die für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke (ebenso LG Köln…, Urteil vom 12. Januar 2021 - 5 O 215/20 -, BeckRS 2021, 264, Rdnr. 41 bei juris; LG Hannover…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 -, NJW-RR 2020, 1226, Rdnr. 37 ff bei juris; Urteil vom 11. Dezember 2020 - 8 O 4/20 -, BeckRS 2020, 34842, Rdnr. 49 ff bei juris; Itzel, MDR 2021, 649/653).

• OVG Niedersachsen, 03.09.2021 - 13 OB 321/21

  Betriebsschließung; Corona; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Schadensersatz

  LG Köln, Urt. v. 12.1.2021 - 5 O 215/20 -, juris Rn. 23 ff.; LG Hannover, Urt. v. 20.11.2020 - 8 O 4/20 -, juris Rn. 36; LG Berlin, Urt. v. 13.10.2020 - 2 O 247/20 -, juris Rn. 26; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Aufl. 2021, § 56 Rn. 12 m.w.N.).

  Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 1 IfSG auf den hier streitgegenständlichen Fall sind, wie es bereits das Verwaltungsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung zu Recht festgestellt hat, offensichtlich nicht erfüllt (…vgl. dahingehend auch LG Hamburg, Urt. v. 9.4.2021 - 303 O 65/20 -, juris Rn. 40 ff.;… LG Köln, Urt. v. 12.1.2021 - 5 O 215/20 -, juris Rn. 32 ff.; LG Hannover, Urt. v. 20.11.2020 - 8 O 4/20 -, juris Rn. 49 ff.;… Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 5. Aufl. 2021, § 56 Rn. 47a ff.;… Tholl , Staatshaftung und Corona, 2021, § 1 Rn. 32 jeweils m.w.N.).

  Der Senat schließt sich auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens aus eigener Überzeugung zunächst den Ausführungen des Landgerichts Hannover im Urteil vom 20. November 2020 (- 8 O 4/20 -, juris Rn. 52 ff.) an:.

 
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20

  Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

  § 16 IfSG stellt dabei die Generalklausel für Verhütungsmaßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten dar, § 28 IfSG die Generalklausel für Bekämpfungsmaßnahmen (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11, NJW 2012, 2823, 2825; LG Hannover, Urteil v. 11.12.2020 - 8 O 4/20;… Gerhardt, 5. Aufl. 2021, IfSG § 28 Rn. 1 a;… BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, 3. Ed. 1.1.2021, IfSG § 28 Rn. 1;… Kießling, 1. Aufl. 2020, IfSG, § 28 Rn. 1).
• OLG Köln, 15.12.2021 - 7 U 87/21
  Anspruchsbegründende Maßnahmen sind nur solche gemäß § 16 oder § 17 IfSG, während die streitgegenständliche Verordnung des beklagten Landes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt worden ist (LG Hannover, Urteil vom 11.12.2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rn. 31 ff.).

  § 16 IfSG stellt dabei die Generalklausel für Verhütungsmaßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten dar, § 28 IfSG die Generalklausel für Bekämpfungsmaßnahmen (LG Hannover, Urteil vom 11.12.2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rn. 41 ff.;… Gerhardt , IfSG, 3. Aufl., § 16 Rn. 1;… BeckOK InfSchR/ Johann/Gabriel , IfSG § 28 Rn. 1).

  Daraus folgt, dass die Rechtsgrundlagen des § 16 Abs. 1 IfSG einerseits und des § 28 Abs. 1 IfSG andererseits in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen (vgl. zu den entsprechenden und weitgehend identischen Vorgängervorschriften §§ 10 Abs. 1, 34 Abs. 1 BSeuchG BVerwG…, Urteil vom 16.12.1971 - I C 60/67 -, juris, Rdnr. 28; LG Hannover, Urteil vom 11.12.2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rn. 41 ff.).

  Sähe man dies anders, könnte die Frage der Entschädigung eines Betroffenen bei inhaltsgleicher Maßnahmen auf derselben gesetzlichen Grundlage in Abhängigkeit vom Bundesland, dessen Gesundheitsministerium handelt, unterschiedlich zu beurteilen sein (vgl. so im Ansatz auch LG Hannover, Urteil vom 11.12.2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rn. 62 ff.).

  Schon dieser Aspekt spricht gegen die Annahme eines Sonderopfers (st. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschluss vom 20.09.2021 - I-7 U 1/21 -, juris, vgl. auch Hinweisbeschlüsse vom 04.08.2021, 7 U 1/21 und 7 U 22/21, n.v.; LG Hannover, Urteil vom 11.12.2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rn. 75 ff. Kümper , DÖV 2020, 904, 914).

• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung

  Hierfür ist zu berücksichtigen, dass den Unternehmen des Einzelhandels in der derzeitigen Situation keine individuell besondere Last zu Bekämpfung der Pandemie auferlegt wird, sondern die Lage dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung schon bisher und erst recht unter den nun wieder geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eines erneuten ꞌLockdownsꞌ bundes- und landesweit nicht lediglich bei Unternehmen des Handels, sondern bei einem großen Teil der Bevölkerung und auch einer Vielzahl anderer Unternehmen zu erheblichen Eingriffen in Grundrechte wie auch zu tiefgreifenden Einschnitten in deren Erwerbsmöglichkeiten geführt haben, welche zwar in ihren wirtschaftlichen Folgen durch verschiedenste, unterschiedlich ausgestaltete staatliche Hilfen abzufedern gesucht wurden und werden, welche aber regelmäßig nicht vollständig ausgeglichen werden und - unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Beihilfen - schon angesichts begrenzter finanzieller Mittel des Staates auch nicht vollständig kompensiert werden können (vgl. zum offenen Streitstand zu diesem Problemkreis etwa LG Hannover, Urt. v. 20. November 2020 - 8 O 4/20 - juris, Rn. 80 ff. m. w. N.;… Schwintowski, Haftung des Staates für (rechtmäßige) hoheitliche Corona-Eingriffe, NJOZ 2020, S. 1473;… Papier, Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie, DRiZ 2020, S. 180 [183];… Schmitz/Neubert, Praktische Konkordanz in der Covid-Krise, NVwZ 2020, S. 666 [669];… Rommelfanger, Entschädigung für Vermögensschäden aufgrund Betriebsbeschränkungen/-schließungen infolge Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, COVuR 2020, S. 178).
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20

  Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

  § 16 IfSG stellt dabei die Generalklausel für Verhütungsmaßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten dar, § 28 IfSG die Generalklausel für Bekämpfungsmaßnahmen (BVerwG, Urteil v. 22.03.2012 - 3 C 16/11, NJW 2012, 2823, 2825; LG Hannover, Urteil v. 11.12.2020 - 8 O 4/20;… Gerhardt, 5. Aufl. 2021, IfSG § 28 Rn. 1a;… BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, 3. Ed. 1.1.2021, IfSG § 28 Rn. 1;… Kießling, 1. Aufl. 2020, IfSG, § 28 Rn. 1).
• OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21

  Coronaschutzmaßnahmen; Schließung von Gewerbebetrieben; Entschädigung

  Vor diesem Hintergrund kann von einer dem gesetzgeberischen Plan nicht entsprechenden Unvollständigkeit der Entschädigungsregelungen keine Rede sein (siehe auch Landgericht Stuttgart…, Urteil vom 05.11.2020 - 7 O 109/20, Rn. 34 ff., juris; Landgericht Hannover, Urteil vom 20.11.2020 - 8 O 4/20, Rn. 49 ff.; juris).
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung

  Hierfür ist zu berücksichtigen, dass den Unternehmen des Einzelhandels in der derzeitigen Situation keine individuell besondere Last zu Bekämpfung der Pandemie auferlegt wird, sondern die Lage dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung schon bisher und erst recht unter den nun wieder geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eines erneuten "Lockdowns" bundes- und landesweit nicht lediglich bei Unternehmen des Handels, sondern bei einem großen Teil der Bevölkerung und auch einer Vielzahl anderer Unternehmen zu erheblichen Eingriffen in Grundrechte wie auch zu tiefgreifenden Einschnitten in deren Erwerbsmöglichkeiten geführt haben, welche zwar in ihren wirtschaftlichen Folgen durch verschiedenste, unterschiedlich ausgestaltete staatliche Hilfen abzufedern gesucht wurden und werden, welche aber regelmäßig nicht vollständig ausgeglichen werden und - unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Beihilfen - schon angesichts begrenzter finanzieller Mittel des Staates auch nicht vollständig kompensiert werden können (vgl. zum offenen Streitstand zu diesem Problemkreis etwa LG Hannover, Urt. v. 20. November 2020 - 8 O 4/20 - juris, Rn. 80 ff. m. w. N.;… Schwintowski, Haftung des Staates für (rechtmäßige) hoheitliche Corona-Eingriffe, NJOZ 2020, S. 1473;… Papier, Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie, DRiZ 2020, S. 180 [183];… Schmitz/Neubert, Praktische Konkordanz in der Covid- Krise, NVwZ 2020, S. 666 [669];… Rommelfanger, Entschädigung für Vermögensschäden aufgrund Betriebsbeschränkungen/-schließungen infolge Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, COVuR 2020, S. 178).
• LG Hamburg, 09.04.2021 - 303 O 65/20

  Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch eines …

  Hierzu hat das Landgericht Hannover (Urt. vom 20. November 2020, - 8 O 4/20 -, juris, dort Tz. 62 ff.) vertiefend - zutreffend - ausgeführt wie folgt:.
• OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

  Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• VG Bayreuth, 16.08.2021 - B 7 K 21.292

  Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, …
• OLG Hamm, 05.11.2021 - 11 U 44/21

  Erstattung eines Einnahmeverlustes nach Betriebsschließung wegen Corona; …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 368/21

  Betriebsausgabenersatz wegen Absonderungspflicht in Corona-Pandemie
• OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21

  Anspruch auf Entschädigung wegen angeordneter Betriebsuntersagung von Imbissen im …
• VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20

  Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März …