Rechtsprechung
LG Hannover, 12.12.1966 - 24 Qs 179/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 791
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 25.05.1993 - 2 Ws 186/93
Entziehungsanstalt; Einweisungsanordnung; Maßregelvollzug; Unzulässige …
Da die sofortige Beschwerde nach ihrer Einlegung durch den Beginn des Maßregelvollzugs überholt wurde, ist auszusprechen, daß sie erledigt ist (OLG Bremen, MDR 1963, 335; LG Hannover NJW 1967, 791;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Auflage, RdNr. 17 vor § 296). - OLG Hamm, 11.04.1986 - 5 UF 493/85
Kontinuitätsgrundsatz; Sorgerechtsentscheidung; Erziehung des Kindes; Übergang …
Zwar wird in der Rechtsprechung (OLG Bremen MDR 1963, 355; OLG Saarbrücken NJW 1971, 386; KG FamRZ 1982, 951; LG Hannover NJW 1967, 791) sowie im Schrifttum (Blomeyer, ZPR 1963, 525 ff;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 44. Aufl. § 91a Anm. 4 B; Heintzmann, ZZP 87, 212) die Auffassung vertreten, daß in Einzelfällen auch eine Erledigung des Rechtsmittels als solche möglich sein müsse, nämlich wenn ein Ereignis eintrete, welches den Streit in der Rechtsmittelinstanz gegenstandslos mache, ohne daß durch dieses Ereignis das materiell-rechtliche Rechtsverhältnis bzw. das Prozeßrechtsverhältnis insgesamt erledigt werde.