Rechtsprechung
   LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6138
LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13 (https://dejure.org/2014,6138)
LG Hannover, Entscheidung vom 21.02.2014 - 14 S 80/13 (https://dejure.org/2014,6138)
LG Hannover, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 14 S 80/13 (https://dejure.org/2014,6138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 134 BGB; § 311b BGB; Art. 10 § 3 MRVG
    Wirksamkeit der Vereinbarung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Leistungen eines bestimmten Architekten bei der Planung eines Bauwerks i.R.d. Erwerbs eines Grundstücks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Vereinbarung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Leistungen eines bestimmten Architekten bei der Planung eines Bauwerks i.R.d. Erwerbs eines Grundstücks

  • baurechtsiegen.de

    Architektenvertrag: Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot

  • baurechtsiegen.de

    Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot bei Architektenvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Kopplungsverbot: Architektenvertrag unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Kopplungsverbot: Architektenvertrag unwirksam! (IBR 2014, 1109)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1190
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.02.1998 - VII ZR 236/96

    Inhalt eines Architektenvertrages; Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei

    Auszug aus LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
    Die Vorschrift des Art. 10 § 3 MRVG richtet sich gegen eine Bindung, die den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigt, sofern diese Bindung mit dem Erwerb des Grundstücks zusammenhängt; ein derartiger Zusammenhang besteht bei jeder Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- und Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte bekommen können (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1982 - VII ZR 253/81 , BauR 1982, 512, 513 ; Urt. v. 07.10.1982 - VII ZR 24/82 , BauR 1983, 93, 94 ; Urt. v. 19, 02.1998- VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 ).

    Der Verkäufer des Grundstücks braucht sich dabei nicht ausdrücklich dahin zu äußern (und vermeidet1 dies in ähnlichen Situationen auch ausdrücklich schriftlich), dass der Grundstückserwerb rechtlich oder tatsächlich davon abhängig sein soll, dass der Käufer einem bestimmten Architekten einen Auftrag erteilt (vgl. BGH Urt, v. 19.02.1998 - VII ZR 236/96 , BauR 1998, 579 , [...] Rdnr. .15).

  • OLG Celle, 14.10.1999 - 14 U 101/98

    Verstoß gegen das Kopplungsverbot beim Architektenvertrag

    Auszug aus LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
    Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot kann sich ebenfalls aus schlüssigem Handeln der Parteien ergeben (OLG Celle, Urt. v. 14.10.1999 - 14 U 101/98, IBR 2000; 128, [...]).

    Deshalb können Rückschlüsse aus indiziellen Umständen bei den Verhandlungen bzw, Unterschriften und Beurkundungen der Grundstückskauf- und Architektenverträge gezogen werden (OLG Celle, Urt. v. 14.10.1999- 14 U 101/98, [...] Rdnr. 21).

  • BGH, 26.02.1981 - VII ZR 30/80

    Erkennbarkeit der Architektenbindung

    Auszug aus LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
    Ergeben die objektiv erkennbaren Umstände, dass es wesentlich vom Architekten bzw. Planer abhängt, wer ein bestimmtes Baugrundstück erwerben darf, so kommt es für die Feststellung des vom Gesetz missbilligten Zusammenhangs von Grundstückserwerb und Architekten vertrag in der Regel nicht darauf an, ob der Architekt oder eine von ihm bestellte Person während der Erwerbsverhandlungen erklärt, das Grundstück werde ohne Architektenbindung verkauft (so schon BGH, Urt. v. 26.02.1981 - VII ZR 30/80 , NJW 1981, 1840; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl. 2010, § 3 MRVG Rdnr. 14).
  • BGH, 24.06.1982 - VII ZR 253/81

    Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Veranstaltung eines Architektenwettbewerbs

    Auszug aus LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
    Die Vorschrift des Art. 10 § 3 MRVG richtet sich gegen eine Bindung, die den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigt, sofern diese Bindung mit dem Erwerb des Grundstücks zusammenhängt; ein derartiger Zusammenhang besteht bei jeder Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- und Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte bekommen können (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1982 - VII ZR 253/81 , BauR 1982, 512, 513 ; Urt. v. 07.10.1982 - VII ZR 24/82 , BauR 1983, 93, 94 ; Urt. v. 19, 02.1998- VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 ).
  • BGH, 07.10.1982 - VII ZR 24/82

    Reichweite des Verbots der Architektenbindung

    Auszug aus LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
    Die Vorschrift des Art. 10 § 3 MRVG richtet sich gegen eine Bindung, die den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigt, sofern diese Bindung mit dem Erwerb des Grundstücks zusammenhängt; ein derartiger Zusammenhang besteht bei jeder Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- und Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte bekommen können (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1982 - VII ZR 253/81 , BauR 1982, 512, 513 ; Urt. v. 07.10.1982 - VII ZR 24/82 , BauR 1983, 93, 94 ; Urt. v. 19, 02.1998- VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 ).
  • BGH, 27.04.2006 - VII ZR 291/04

    Umfang des Koppelungsverbots; Zahlung von Architektenhonorar durch einen Dritten

    Auszug aus LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
    Das Gesetz missbilligt insbesondere die "Drucksituation" für den Erwerber (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.2006 - VII ZR 291/04 , BauR 2006, 1334 , [...] Rdnr. 9 ff.).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

    Auszug aus LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
    Dass auf der anderen Seite der Grundstücksverkäufer in seiner vertraglichen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BGH, Urt. v. 22.07.2010 - VII 2R 144/09, BauR 2010, 1772 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht