Rechtsprechung
| LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
- OLG Celle, 03.12.2009 - (Az. unbek.)
- OLG Celle, 03.12.2009 - StO 5/09
- BGH, 01.09.2010 - StbSt (R) 2/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorn 17.05.2001 (Az: IZR 216/99, BB 2001, 2080ff.) zur Domain www.XXX ist mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar, da auch diese Domain aus einem Gattungsbegriff besteht und keine Gebietsangabe enthält. - BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89
Bilanzbuchhalter - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Auszug aus LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
Es reicht aus, dass sich der angesprochene Verbraucher aufgrund der irreführenden Angaben überhaupt erst oder näher mit dem Angebot befasst (BGH, Urt. v. 13.12.1990, NJW-RR 1991, 751). - BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02
Unterlassungsverfügungen des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gegen …
Auszug aus LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
Die vom Steuerberater verwendete Domainbezeichnung ist nicht mit dem Internetdomainnamen www.XXX vergleichbar, der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2002 nicht gegen § 43 b BRAO verstößt (NJW 2003, 504 f.). - LG Köln, 07.09.1998 - 31 O 723/98
Wettbewerbsrecht; www.rechtsanwaelte-koeln.de
Auszug aus LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
Im vorliegenden Fall ist die Domainbezeichnung www.XXX irreführend, weil sie bei einem situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen kann, unter dieser Domainbezeichnung befinde sich ein regionales Verzeichnis für Steuerberater in XXX (vgl. für den Domainnamen XXX OLG München, Urteil vom 18.04.2002, NJW 2002, 2,113; für XXX Landgericht Köln, Urteil vom 07.09.1998, Az. 31 0 723/98), Ein verständiger lnternetnutzer, der einen Steuerberater in der Region XXX per Internet sucht, wird erwarten, unter der. - OLG Celle, 29.03.2001 - 13 U 309/00
Unterlassungsanspruch; Rechtsanwaltswerbung ; Internet; Irreführung; …
Auszug aus LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
Erst die schlichte Verbindung dieser beiden Begriffe durch einen Bindestrich verleitet zu der Annahme, unter dieser Domainbezeichnung könne eine größere Anzahl von Steuerberaterkanzleien im Raum XXX aufgerufen werden (vergl. Zu www.XXX OLG Celle NJW 2001, 2100).