Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,62278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag bei Nichtzahlung des Kaufpreises durch Käufer
- Justiz Baden-Württemberg
§ 346 Abs 1 BGB, § 323 Abs 1 S 1 BGB
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag seitens des Fahrzeughändlers wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Kaufpreiszahlung durch den Käufer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung zum Rücktritt wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Kaufpreiszahlung aufgrund Kaufvertrags i.R.e. Anspruchs auf Rückgabe des Fahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
- OLG Karlsruhe, 16.10.2020 - 10 U 3/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Auszug aus LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
(a) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 -, juris, Rn. 15; st.Rsp.). - OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96
Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom …
Auszug aus LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
Das Unterbleiben einer "Scheckheftpflege" begründet für sich genommen noch keinen Mangel (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.1996 - 7 W 44/96 -, juris Rn. 13), kann aber für den Garantieschutz relevant sein (…vgl. Eggert, in Reinking/ders., Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 2915). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. BGH NJW 2005, S. 277 [279]).
- OLG Karlsruhe, 16.10.2020 - 10 U 3/20
Vertretungsvollmacht eines Angestellten im Autohaus bezüglich Annahme von …
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.12.2019 - 4 O 132/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 20.12.2019 - 4 O 132/19 -.