Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Schadensersatz durch einen Mieter bei Nichtrückgabe oder Verlust des Schlüssels bei Vertragsende

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

 
• rabüro.de

  Zur Haftung des Mieters bei Verlust von Wohnungsschlüsseln

• Justiz Baden-Württemberg

  § 249 BGB, § 257 BGB, § 280 BGB, § 307 BGB, § 535 BGB
  Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fiktiver Schadensersatz für Erneuerung einer Schließanlage bei Verlust des dazugehörigen Schlüssels?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schlüssel verloren: Mieter muss gesamte Schließanlage ersetzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Der verlorene Schlüssel bei Rückgabe der Wohnung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

 
• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Einbruch mit den eigenen Wohnungsschlüsseln

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Schlüsselverlust durch Mieter - Schadensersatzpflicht

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Ersatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Ersatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Verlust des Schlüssels durch Mieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Schlüsselverlust des Mieters

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verlust eines Schlüssels begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters - Anspruch erstreckt sich auf Erneuerung der Schließanlage

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

Besprechungen u.ä. (2)

• rechtsindex.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der verlorene Schlüssel des Mieters - Schadensersatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schlüsselverlust: Ersatz für Schließanlage auch ohne deren Austausch! (IMR 2013, 363)

Verfahrensgang

• AG Heidelberg, 31.08.2012 - 27 C 221/10
• LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12
• BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

Papierfundstellen

• MDR 2013, 902
• ZMR 2014, 41

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• AG Heidelberg, 31.08.2012 - 27 C 221/10

  Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Schlüsselverlust des Mieters

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2012 - 27 C 221/10 - wird zurückgewiesen.

  Dieses Urteil sowie das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2012 - 27 C 221/10 - sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  27 C 221/10, wird aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 10 U 96/88

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich die Sachgesamtheit Schließanlage für das Gesamtgebäude (…KG, NJW-RR 2008, 1245 ff. - juris Rz. 13 m.w.N.; LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 4).

  Bei der Berechnung des für den (partiellen) Austausch der Schließanlage geschilderten Schadensersatzbetrages ist daher ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen (vgl. LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 8).

• BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit …

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Denn sowohl der Freistellungsanspruch als auch der Zahlungsanspruch sind in diesem Falle lediglich verschiedene Ausprägungen ein- und desselben Anspruchs, nämlich des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Vermögensausgleich wegen der vom Schädiger zu verantwortenden Belastung des Vermögens mit der streitgegenständlichen Verbindlichkeit (BGH, NJW 1985, 1152 ff. - juris Rz.27).

 
• AG Rheinbach, 07.04.2005 - 3 C 199/04

  Schadensersatz für Schlüsselanlage nur nach Austausch!

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Diese Beeinträchtigung kann nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass sich die Funktion der Sachgesamtheit Schließanlage auf das Auf- und Zusperren der vor ihr umfassten Schlösser mit den verfügbaren Schlüsseln beschränkt und der Substanzschaden folglich durch die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels behoben ist (…in diese Richtung aber AG Ludwigsburg, WuM 2010, 355 - juris Rz. 24; AG Rheinbach, NZM 2005, 822 f. - juris Rz. 19; LG Wiesbaden, NZM 1999, 308; Ruthe, NZM 2000, 365, 366 unter 3.; Flatow, NZM 2011, 660, 662 unter 3. a. bb.).
• BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

  Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von …

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Diese Beeinträchtigung kann nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass sich die Funktion der Sachgesamtheit Schließanlage auf das Auf- und Zusperren der vor ihr umfassten Schlösser mit den verfügbaren Schlüsseln beschränkt und der Substanzschaden folglich durch die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels behoben ist (in diese Richtung aber AG Ludwigsburg, WuM 2010, 355 - juris Rz. 24;… AG Rheinbach, NZM 2005, 822 f. - juris Rz. 19; LG Wiesbaden, NZM 1999, 308; Ruthe, NZM 2000, 365, 366 unter 3.; Flatow, NZM 2011, 660, 662 unter 3. a. bb.).
• KG, 11.02.2008 - 8 U 151/07

  Gewerberaummiete: Obhutspflichten des Mieters hinsichtlich der Aufbewahrung von …

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich die Sachgesamtheit Schließanlage für das Gesamtgebäude (KG, NJW-RR 2008, 1245 ff. - juris Rz. 13 m.w.N.;… LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 4).
• LG Wiesbaden, 17.12.1998 - 1 S 146/97

  Schadensersatz wegen Verlust des Wohnungsschlüssels durch den Mieter

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Diese Beeinträchtigung kann nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass sich die Funktion der Sachgesamtheit Schließanlage auf das Auf- und Zusperren der vor ihr umfassten Schlösser mit den verfügbaren Schlüsseln beschränkt und der Substanzschaden folglich durch die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels behoben ist (…in diese Richtung aber AG Ludwigsburg, WuM 2010, 355 - juris Rz. 24;… AG Rheinbach, NZM 2005, 822 f. - juris Rz. 19; LG Wiesbaden, NZM 1999, 308; Ruthe, NZM 2000, 365, 366 unter 3.; Flatow, NZM 2011, 660, 662 unter 3. a. bb.).
• RG, 27.10.1917 - V 191/17

  Anspruch eines entschädigungsberechtigten Grundstückseigentümers auf Gewährung …

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Schließlich steht der Zulassung der abstrakten Schadensberechnung auch nicht die Rechtsprechung des Reichsgerichts entgegen, nach der § 249 Abs. 2 BGB bei der reinen Gefahr künftiger Beschädigung einer Sache nicht anwendbar und eine abstrakte Schadensberechnung daher in diesem Fall nicht möglich ist (RGZ 91, 104 - juris).
• LG Essen, 20.05.2010 - 15 S 100/10

  Kosten für Schlossaustausch: Verrechnung mit Mietkaution?

  Auszug aus LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Auf Grund dieser Risikoverteilung ist die Entscheidung des Vermieters, Schadensersatz zu verlangen und die Schließanlage trotzdem (zunächst) nicht zu erneuern, auch nicht etwa treuwidrig (so aber LG Essen, ZMR 2012, 103 f. - juris Rz. 5).

• AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

  Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

  Insofern ist hier erheblich, ob die Beklagten ihre diesbezügliche mietvertragliche Nebenpflicht hinsichtlich des streitbefangenen Schlüssels verletzt haben (§ 241 Abs. 2 BGB; BGH , Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin , NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; Hogenschurz , ZWE 2014, Seiten 205 f.; Flatow , NZM 2011, Seiten 660 f.; Schmid , MDR 2010, Seiten 1367 ff.; Ruthe , NZM 2000, Seiten 365 f.; Walker , MDR 1987, Seite 982 ) und daher den Klägern gegenüber - grundsätzlich - zum Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, § 535 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, weil für einen fehlenden Schlüssel der Mieter bei Verletzung seiner Sorgfaltspflicht grundsätzlich auch ersatzpflichtig ist ( BGH , Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin , NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; Hogenschurz , ZWE 2014, Seiten 205 f.; Flatow , NZM 2011, Seiten 660 f.; Schmid , MDR 2010, Seiten 1367 ff.; Ruthe , NZM 2000, Seiten 365 f.; Walker , MDR 1987, Seite 982 ).

  Denn diese ist dadurch, dass der Verbleib des fehlenden Schlüssels dauerhaft ungeklärt bleibt, in ihrer Funktion beeinträchtigt ( LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902 ).

  Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt somit nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich auch die Sachgesamtheit Schließanlage ( BGH , Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin , NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; LG Münster , WuM 1989, Seiten 508 f. ).

  Denn die Voraussetzungen eines solchen Abzugs liegen hier vor ( LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902 ).

  Bei der Berechnung des für den Austausch des Schlosses aufgewendeten Schadensersatzbetrages ist daher hier ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen ( LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; LG Münster , WuM 1989, Seiten 508 f. ).

  Indes ist diese Frage der gerichtlichen Schätzung zugänglich (§ 287 Abs. 1 ZPO; LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902 ).

  Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände hält das Gericht einen Abzug von 15 Prozent von dem Kaufpreis von 79, 00 Euro für angemessen ( LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; LG Münster , WuM 1989, Seiten 508 f. ), so dass den Klägern gegenüber den Beklagten hier noch ein diesbezüglicher Ersatzanspruch in Höhe von 67, 15 Euro zusteht.

• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  Es ist nämlich in ständiger Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 24.03.1959, Az.: VI ZR 90/58, u.a. in: BGHZ 30, Seiten 29 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.07.2011, Az.: 22 U 95/08, u.a. in: "juris"; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 24.06.2013, Az.: 5 S 52/12, u.a. in: MDR 2013, Seite 902; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 01.09.2014, Az.: 31 C 32/14, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2012, Az.: 31 C 211/10, u.a. in: SVR 2012, Seiten 425 f.; AG Rheine , Urteil vom 10.10.1997, Az.: 10 C 223/97, u.a. in: WuM 1998, Seite 250 ) anerkannt, dass beim Ersetzen einer gebrauchten Sache durch eine neue eine Minderung der Ersatzpflicht eintreten kann, wenn durch den Austausch beim Geschädigten eine messbare Vermögenserhöhung eintritt, die sich für ihn günstig auswirkt, und wenn dem Geschädigten die Anrechnung dieser Vermögensmehrung zumutbar ist.
• AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

  Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …

  Da es sich vorliegend hinsichtlich der historischen (und denkmalgeschützten) Wand-Fliesen um Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung handelt, wäre gemäß § 280 BGB auch eine vorherige Fristsetzung des Vermieters gegenüber der Klägerin als Mieterin zur Leistung gemäß § 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht erforderlich ( BGH , Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; BGH , WuM 1997, Seiten 217 f.; BGH , NJW-RR 1992, Seiten 1226 ff.; BGH , NJW 1991, Seiten 2416 ff.; KG Berlin , NJW-RR 2007, Seiten 1602 f.; KG Berlin , WuM 2007, Seiten 71 f.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 24.06.2013, Az.: 5 S 52/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 41 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 1998, Seite 1213; LG Saarbrücken , WuM 1999, Seite 547; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr.: 102388 = IBRS 2017, Nr.: 0847 = "juris"; AG Halle/Saale , Urteil vom 24.02.2011, Az.: 93 C 3977/09 ).
• AG Wolfratshausen, 30.07.2013 - 8 C 1056/12

  Hotelschlüssel verloren: Schadensersatz nur bei Schlösseraustausch!

  Voraussetzung hierfür ist aber ein Eingriff in die Sachsubstanz (vgl. hierzu das vom Kläger zitierte Urteil des LG Heidelberg vom 24.06.2013 Az. 5 S 52/12 m.w.N.).