Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten; Darlegungs- und Beweislast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücksichtnahmepflicht eines Vermieters auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis hinsichtlich der Höhe der Nebenkosten nach Maßgabe des Wirtschaftlichkeitsgebots; Umfang der Darlegungslast und Beweislast für einen Verstoß der Nebenkostenhöhe gegen das ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Darlegungs- und Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnungen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücksichtnahmepflicht eines Vermieters auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis hinsichtlich der Höhe der Nebenkosten nach Maßgabe des Wirtschaftlichkeitsgebots; Umfang der Darlegungslast und Beweislast für einen Verstoß der Nebenkostenhöhe gegen das ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Nebenkosten beweisen!

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftlichkeitsgebot bei Nebenkosten - Beachtung durch Vermieter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot auch bei ungewöhnlich hohen Betriebskosten! (IMR 2011, 143)

Papierfundstellen

• ZMR 2011, 213

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …

  Auszug aus LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Zwar dürfte nicht jede Abweichung von Durchschnittswerten, schon gar nicht von bundesweiten Durchschnittswerten, als Anhaltspunkt für Unwirtschaftlichkeit ausreichen (zum so genannten Betriebskostenspiegel kritisch BGH NJW 2010, 3363).

  Insoweit schließt sich die Kammer der Erwägung des Amtsgerichts an, dass angesichts der öffentlich-rechtlichen Überlassungspflicht nach § 13 KrW/AbfG, der Unterschiede in der durch öffentliches Recht vorgegebenen Kostenstruktur je nach Region und Kommune, und angesichts der unterschiedlichen tatsächlichen Verhältnisse der konkreten Anwesen solchen bundesweiten Durchschnittswerten keine ausreichende Aussagekraft zukommt (vgl. auch BGH NJW 2010, 3363).

  Dies wäre nur der Fall, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führten, wofür die Beklagten als Mieter die Darlegungs- und Beweislast tragen (BGH NJW 2006, 1419; BGH NJW 2010, 3363).

• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06

  Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  Auszug aus LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot "trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen" (BGH NJW 2008, 440).

  Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, der sich auf Freihaltung des Mieters von den unnötigen Kosten richtet" (BGH NJW 2008, 440).

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

  Auszug aus LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Dies hat der BGH zwar bisher - soweit ersichtlich - nicht ausdrücklich entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1242).

 
• BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

  Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

  Auszug aus LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Ohnehin spricht aber einiges dafür, dass ein Fehler hier nicht dazu führen würde, dass die Zeugenaussage im weiteren Verfahren unverwertbar ist (vgl. die Gründe für die Entscheidung BGH NJW 2004, 1458).
• AG Köln, 21.04.2008 - 203 C 74/08

  Angemessenheit von Betriebskosten

  Auszug aus LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Aus der vom BGH vorgenommenen Einordnung als Schadensersatzanspruch folgt aber nach allgemeinen Grundsätzen diese Beweislast (anders AG Köln, Urt. v. 21.04.2008, 203 C 74/08 - zit. nach juris).
• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  Auszug aus LG Heidelberg, 26.11.2010 - 5 S 40/10

  Dies wäre nur der Fall, wenn die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führten, wofür die Beklagten als Mieter die Darlegungs- und Beweislast tragen (BGH NJW 2006, 1419; BGH NJW 2010, 3363).

• AG Münster, 10.06.2016 - 61 C 3254/15

  Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Teilinklusivmiete bei strittigem Anteil …

  Sodann ist es wiederum Sache des Mieters, in Auseinandersetzung hiermit die Unwirtschaftlichkeit darzulegen und zu beweisen (LG Heidelberg, Urteil vom 26.11.2010, 5 S 40/10; m.w.N).
• AG Köln, 28.12.2010 - 211 C 185/10

  Zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter

  Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter (LG Heidelberg, Urteil v. 26.11.2010 - 5 S 40/10, WuM 2010, 746).