Rechtsprechung
LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11 Hä |
Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit falsch platziertem Testsiegel ist wettbewerbswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter
- Verbraucherzentrale Bundesverband
Kurzfassungen/Presse (11)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Kaufland: Irreführende Platzierung von Testurteil
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter -
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Werbung mit Testurteilen - Zwei Produkte, ein Test-Logo - nicht erlaubt
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest.
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Testurteil von Stiftung Warentest
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Testsiegel der Stiftung Warentest darf in Werbeanzeige nur bei wirklich getesteten Produkten abgebildet werden - Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 18.12.1987 - 6 U 145/87
Kaufentschluß auf Grund der Beurteilung des Produkts durch die Stiftung …
Auszug aus LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11
Wenn sich der Test nicht auf die beworbene (hier: das Feuchtfutter), sondern eine andere Ware (hier: das Trockenfutter) bezog, ist eine wettbewerbswidrige Irreführung stets gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.12.1987,6 U 145/87, GRUR 1988, 556;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.09.2008, 4 U 38/07, WRP 2008, 1476;… Bornkamm, Joachim in Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. Auf!. 2011, § 5 Rdnr. 4.262). - OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07
Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit …
Auszug aus LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11
Wenn sich der Test nicht auf die beworbene (hier: das Feuchtfutter), sondern eine andere Ware (hier: das Trockenfutter) bezog, ist eine wettbewerbswidrige Irreführung stets gegeben (…OLG Köln, Urt. v. 18.12.1987,6 U 145/87, GRUR 1988, 556; OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.09.2008, 4 U 38/07, WRP 2008, 1476;… Bornkamm, Joachim in Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. Auf!. 2011, § 5 Rdnr. 4.262). - BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
Auszug aus LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11
Dies ergibt sich auch nach den von der Klägerin vorgelegten Bedingungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen, die unstreitig der Beklagten bekannt gewesen sind, verbraucherschützenden Charakter haben und hinsichtlich der maßgebenden Gründe zur Beurteilung heranzuziehen sind (BGH, Urt. v. 21.03.1991, I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe;… Bornkamm, Joachim in Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. Auf!. 2011, § 5 Rdnr. 4.258). - OLG Naumburg, 17.06.2010 - 2 U 19/10
Zweites Versäumnisurteil: Erforderliche Vorkehrungen für die unerwartete …
Auszug aus LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11
Die Darstellung, es handle sich nur um eine von der Beklagten nicht zu verantwortende "Imagewerbung" des Herstellers, trifft deshalb nicht zu, mag es sich auch um eine Werbung handeln, die sowohl im Interesse des Herstellers als auch des Vertreibers der Waren liegt (zur Haftung einer Gesellschaft der Kaufland-Gruppe für die Zeitschrift "TOP Aktuell" vgl. die Entscheidung des LG Heilbronn vom 05.02.2010, 23 0 117/09 KfH = OLG Stuttgart, 2 U 19/10).