Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 20.06.2007 - 1 T 154/07 St |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Öhringen, 03.05.2007 - 1 M 542/07
- LG Heilbronn, 20.06.2007 - 1 T 154/07 S
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 66/07
Papierfundstellen
- Rpfleger 2007, 620
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 6/05
Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution
Auszug aus LG Heilbronn, 20.06.2007 - 1 T 154/07
Als Korrektiv werde der Beschluss des BGH vom 14.05.2005 [Anmerkung: gemeint ist offensichtlich der Beschluss vom 14.04.2005, WM 2005, 1321 ff.] angesehen, der der Zwangsverwaltung helfen solle, doch noch an die Kaution zu gelangen. - LG Berlin, 14.07.1992 - 29 O 538/91
Auszug aus LG Heilbronn, 20.06.2007 - 1 T 154/07
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob - wofür nach Auffassung der Kammer einiges spricht - dem Zwangsverwalter der - hier nicht eingeschlagene - Weg offen steht, auf der Grundlage des Anordnungsbeschlusses des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 14.11.2006, mit dem explizit das Recht des Zwangsverwalters festgestellt worden ist, die Mieten für das Zwangsverwaltungsobjekt einzuziehen, analog § 836 Abs. 3 ZPO den Schuldner zur Auskunftserteilung über die zur Geltendmachung der Mietforderungen nötigen Auskunft sowie zur Herausgabe der hierzu vorhandenen Urkunden aufzufordern und bei Nichterteilung der Auskunft das Offenbarungsverfahren nach §§ 899 ff ZPO zu verfolgen, oder ob der Zwangsverwalter auf eine entsprechende Auskunftsklage im Erkenntnisverfahren zu verweisen ist (beides ablehnend LG Berlin MDR 1993, 274 f. [LG Berlin 14.07.1992 - 29 O 538/91] ). - BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 11/03
Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Mietkaution
Auszug aus LG Heilbronn, 20.06.2007 - 1 T 154/07
Er spricht damit eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH NJW 2003, 3342 f. [BGH 16.07.2003 - VIII ZR 11/03] ) bestehende Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Rückzahlung des Kautionsbetrages an, auch wenn der Kautionsbetrag nicht in die Zwangsverwaltungsmasse gelangt ist.
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 66/07
Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des …
Die dagegen gerichtete Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers ist ebenso erfolglos geblieben wie seine nachfolgende sofortige Beschwerde (LG Heilbronn RPfleger 2007, 620).