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   LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15 jug.   

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https://dejure.org/2017,54864
LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15 jug. (https://dejure.org/2017,54864)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15 jug. (https://dejure.org/2017,54864)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15 jug. (https://dejure.org/2017,54864)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • swr.de (Pressebericht, 05.12.2017)

    Tierschützer gegen "Putenstall-Urteil"

  • swp.de (Pressebericht, 16.12.2017)

    Stall-Einbruch: Tierschützer legt Revision ein

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Strafbarkeit des Eindringens in einen Massentierhaltungsbetrieb zwecks Dokumentation tierschutzwidriger Zustände

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15
    Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach ausgeführt, dass das widerrechtliche Beschaffen von Informationen nicht durch Artikel 5 GG geschützt ist (1 BvR 272/81, Beschluss vom 25. Januar 1984, BVerfGE 66, 116-151, Anmerkung 54 nach JURIS).
  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15
    Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kann hier aber nicht die Durchsetzung der eigenen Überzeugung zu Lasten anderer gewährleisten (BVerfGE 73, 206 nach JURIS).
  • OLG Stuttgart, 05.12.1986 - 1 Ss 551/86
    Auszug aus LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15
    Nach ganz herrschender Rechtsprechung ist § 193 StGB auf andere strafbare Handlungen grundsätzlich nicht anwendbar (OLG Stuttgart NStZ 1987, 121, 122 nach Beck Online).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    Auszug aus LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15
    Im Gesetzgebungsverfahren ist ausdrücklich auf das Zusammentreffen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und ethischer Forderungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts hingewiesen sowie als eine zentrale Zielsetzung des Tierschutzgesetzes die Herbeiführung eines Kompromisses zwischen dem ethisch ausgerichteten Tierschutz auf der einen und den Erfordernissen der - als gegeben und ernährungswirtschaftlich notwendig betrachteten Massentierhaltung auf der anderen Seite hervorgehoben worden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 20. Mai 2016 - 20 A 530/15 --, juris).
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