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   LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06   

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https://dejure.org/2007,37163
LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06 (https://dejure.org/2007,37163)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 03.01.2007 - 25 Qs 16/06 (https://dejure.org/2007,37163)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 03. Januar 2007 - 25 Qs 16/06 (https://dejure.org/2007,37163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht und Festsetzungsfähigkeit von Gebührenansprüchen des im Beschwerdeverfahren tätigen Rechtsanwalts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 464b S 1 StPO; § ... 104 Abs 3 S 1 ZPO; § 73 GVG; § 74c Abs 1 Nr 6 GVG; § 76 Abs 1 GVG; § 2 Abs 2 Nr 4 StrEG; § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 ; Nr 4100 RVG; § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 ; Nr 4142 RVG; § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 ; Nr 4302 RVG
    Anklageerhebung; Auslagen; Beschwerdegericht; Besetzung; Drittbeteiligter; Einstellung; Entschädigungsanspruch; Ermittlungsverfahren; Festsetzungsfähigkeit; Finanzermittlung; Gebühren; Gebührenanspruch; Gebührenaufteilung; Gebührenentstehung; Gebührenfestsetzung; große ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Zweibrücken, 23.01.2006 - Qs 3/06
    Auszug aus LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
    Die beschließende Kammer hat den Beschluss des Amtsgerichts M. mit Beschluss vom 21. Juni 2006 (25 Qs 3/06) aufgehoben und angeordnet, dass die Landeskasse die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Drittbeteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen habe.

    Zu Lasten der Landeskasse festsetzungsfähig sind hiervon aber nur die im Beschwerdeverfahren 25 Qs 3/06 enstandenen Gebühren.

  • OLG Düsseldorf, 14.08.1987 - 2 Ws 361/87
    Auszug aus LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
    Die Beschwerde dient hier als "Zwischen-Rechtsmittel" nur der Überprüfung dieser Einzelentscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 194; Huber, NStZ 1985, 18, Wasserburg, NStZ 1988, 195).
  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
    Zweck des § 568 ZPO ist, die mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter möglichen Beschleunigungseffekte bei Gerichten zu nutzen, bei denen eine Entscheidung durch Einzelrichter institutionell vorgesehen ist (vgl. Beschluss des BGH vom 13. Januar 2005 - Az.: V ZR 218/04 - zu der dem § 568 ZPO nachgebildeten Regelung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02

    Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO

    Auszug aus LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
    Bei einer großen Strafkammer ist die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich jedoch weder vorgesehen noch vorbehalten und damit - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 2003, 324f.) nicht zulässig (vgl. Landgericht Hildesheim, StraFo 2005, 393; Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 7 zu § 464b StPO).
  • LG Hildesheim, 12.07.2005 - 15 Qs 13/05
    Auszug aus LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
    Bei einer großen Strafkammer ist die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich jedoch weder vorgesehen noch vorbehalten und damit - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 2003, 324f.) nicht zulässig (vgl. Landgericht Hildesheim, StraFo 2005, 393; Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 7 zu § 464b StPO).
  • BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02

    Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06
    Zudem folgt das Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungbeschlüsse gemäß § 464b StPO trotz des Verweises auf die Vorschriften der ZPO strafprozessualen Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2003, 763; Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 6 zu § 464b StPO).
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