Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zahlungen einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegen der Insolvenzanfechtung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zahlungen einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegen der Insolvenzanfechtung
Verfahrensgang
- AG Hildesheim, 01.10.2009 - 448 C 33/09
- LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06
Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
Auszug aus LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09
Im Spannungsverhältnis zwischen Insolvenz- und Strafvollstreckungsrecht bleibt zu dessen Realisierung - wenn nicht weitere Umstände eine unbillige Härte gem. § 459f StPO begründen - die Möglichkeit der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe i.S.d. § 43 StGB (BVerfG NJW 2006, 3626; LG Osnabrück Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Qs 37/06 - [juris]; Klapproth: "Ausgewählte Auswirkungen der Insolvenz des Beschuldigten auf ein Steuerstrafverfahren", wistra 2008, 174). - LG Osnabrück, 22.06.2006 - 1 Qs 37/06
Strafrechtliches Vollstreckungsverbot nach Eröffnung des …
Auszug aus LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09
Im Spannungsverhältnis zwischen Insolvenz- und Strafvollstreckungsrecht bleibt zu dessen Realisierung - wenn nicht weitere Umstände eine unbillige Härte gem. § 459f StPO begründen - die Möglichkeit der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe i.S.d. § 43 StGB (BVerfG NJW 2006, 3626; LG Osnabrück Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Qs 37/06 - [juris]; Klapproth: "Ausgewählte Auswirkungen der Insolvenz des Beschuldigten auf ein Steuerstrafverfahren", wistra 2008, 174). - BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07
Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der …
- LG Potsdam, 14.09.2006 - 21 Qs 108/06
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Anordnung von Erzwingungshaft im …
Auszug aus LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem von der Berufung zitierten Beschluss des LG Potsdam (NJW 2007, 1544). - LG Frankfurt/Main, 31.08.2006 - 13 T 130/06
Einlegen der Erinnerung gegen eine Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe durch …
Auszug aus LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09
Der staatliche Strafanspruch wird durch sie aber nicht in der Weise beeinträchtigt, dass eine Strafvollstreckung überhaupt erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens möglich wäre (so aber LG Frankfurt NZI 2006, 714).