Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rewis.io

  Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr

• ra.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolg zusammengehören (vgl. zu allem Vorstehenden: Senatsurteile BGH vom 26. Mai 2009, VI ZR 174/08 und vom 27. Juli 2010, VI ZR 261/09).

  Auch ist nicht erforderlich, dass der Rechtsanwalt nur eine Prüfungsaufgabe pro Angelegenheit zu erfüllen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.07.2010, Az. VI ZR 261/09, Rn.16; zitiert nach juris).

• BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist § 8 ZPO nur für die Berechnung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwertes, nicht aber für die des Gebühren- und Gegenstandwertes heranzuziehen, hier kommt § 9 ZPO zur Anwendung (…vgl. MüKo/Wöstmann, 4.Auflage, § 8 ZPO Rn. 4, 28 und BGH, Beschluss vom 20.4.2005, XII ZR 248/04, Rn. 5, zitiert nach juris).

  Aus diesem Grunde fällt die Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung zukünftigen Mietzinses nicht in den Anwendungsbereich des § 41 GKG (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.4.2005, XII ZR 248/04, Rn.4, zitiert nach juris).

• OLG Koblenz, 02.10.2015 - 5 U 673/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Geschäftsführers einer …

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Zwar hat ein Gericht grundsätzlich auf die sachdienliche Bezeichnung von Beweismitteln hinzuwirken (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 U 673/15).

 
• LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Die Erledigung des Rechtsstreits durch die anwaltliche Mitwirkung setzt dabei eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung voraus (Fortsetzung der Rechtsprechung des 15. Senats des Bayer. Landessozialgerichtes vom 07.02.2011, Az. L 15 SF 57/09, und Sächs. LSG, Beschluss vom 4. September 2013 - L 8 AS 1282/12 B KO).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Bei der Verletzung von - hier unterstellten - anwaltlichen Beratungspflichten gilt zwar die Vermutung, dass der Mandant bei pflichtgemäßer Belehrung des Anwaltes dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahe gelegen hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.09.2011, IX ZR 19/09, und Urteil vom 10.05.2012, IX ZR 125/10).
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10

  Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer …

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer erstrebt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 Aktenzeichen: IV ZR 141/10).
• BGH, 22.09.2011 - IX ZR 19/09

  Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das …

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Bei der Verletzung von - hier unterstellten - anwaltlichen Beratungspflichten gilt zwar die Vermutung, dass der Mandant bei pflichtgemäßer Belehrung des Anwaltes dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahe gelegen hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.09.2011, IX ZR 19/09, und Urteil vom 10.05.2012, IX ZR 125/10).
• LSG Bayern, 07.02.2011 - L 15 SF 57/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Die Erledigung des Rechtsstreits durch die anwaltliche Mitwirkung setzt dabei eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung voraus (Fortsetzung der Rechtsprechung des 15. Senats des Bayer. Landessozialgerichtes vom 07.02.2011, Az. L 15 SF 57/09, und Sächs. LSG, Beschluss vom 4. September 2013 - L 8 AS 1282/12 B KO).
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolg zusammengehören (vgl. zu allem Vorstehenden: Senatsurteile BGH vom 26. Mai 2009, VI ZR 174/08 und vom 27. Juli 2010, VI ZR 261/09).
• BGH, 09.02.1995 - IX ZR 207/94

  Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

  Auszug aus LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Der Bundesgerichtshof formuliert den Begriff der Angelegenheit dahingehend, dass sie den Rahmen darstellt, innerhalb dessen sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt, wobei der dem Anwalt erteilte Auftrag entscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 09.2.1995, Az. IX ZR 207/94 in NJW 1995, 1431).
• BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

  Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06

  Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03

  Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …
• BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04

  Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche …