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   LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10   

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LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10 (https://dejure.org/2010,13853)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 26.11.2010 - 9 S 35/10 (https://dejure.org/2010,13853)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 26. November 2010 - 9 S 35/10 (https://dejure.org/2010,13853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen Heizkostenabrechnungen für Kaltwasser und Abwasser; Vorliegen einer materiellen Rechtmäßigkeit bei der Zusammenfassung von mehreren Gebäuden zu einer Wirtschaftseinheit und Abrechnungseinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BGB § 535 Abs. 2; BGB § 556
    Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen Heizkostenabrechnungen für Kaltwasser und Abwasser; Vorliegen einer materiellen Rechtmäßigkeit bei der Zusammenfassung von mehreren Gebäuden zu einer Wirtschaftseinheit und Abrechnungseinheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formelle Wirksamkeit der Abrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nicht alle Verbraucher vollständig aufgeführt - Abrechnung wirksam?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formelle Wirksamkeit der Abrechnung (IMR 2011, 224)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

    Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    Die Abrechnung soll den Mieter in die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (BGH, Urt. v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 ; BGH, Urt. v. 19.11.2008, a.a.O.).

    Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters (BGH, Urt. v. 17.11.2004, a.a.O.; BGH, Urt. v. 09.04.2008, a.a.O.; BGH, Urt. v. 19.11.2008, a.a.O.).

    Ein materieller Fehler liegt demnach dann vor, wenn die Abrechnung ihren Charakter und ihre Funktion als Rechnungslegung wahrt, die aufgeführten Betriebskostenarten aber anders umgelegt werden, als dies im Mietvertrag vereinbart ist oder wenn sie falsche Zahlen oder Rechenfehler enthält (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13, 14).

    Die Abrechnung ist unbeachtet eines solchen Mangels prüffähig; sie weicht allenfalls von den vertraglichen Vorgaben ab, was lediglich einen inhaltlichen, d.h. materiellen, Fehler darstellt (vgl. nur BGH, Urt. v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 ).

    Denn inhaltliche Fehler können auch nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB korrigiert werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2004, a.a.O., Rn. 9 [zitiert nach [...]]).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

    Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    Liegen Mängel vor, richtet sich die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen (BGH, Urt. v. 19.11.2008 - VIII ZR 295/07, NJW 2009, 283 ).

    Die Abrechnung soll den Mieter in die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (BGH, Urt. v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 ; BGH, Urt. v. 19.11.2008, a.a.O.).

    Erforderlich ist hierfür, dass der Mieter erkennen kann, wie (in welchen Rechenschritten) die Umlage der Betriebskosten erfolgt ist (BGH, Urt. v. 19.11.2008, a.a.O.).

    Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters (BGH, Urt. v. 17.11.2004, a.a.O.; BGH, Urt. v. 09.04.2008, a.a.O.; BGH, Urt. v. 19.11.2008, a.a.O.).

    Allgemein verständliche Verteilungsmaßstäbe bedürfen daher keiner Erläuterung (BGH, Urt. v. 19.11.2008, a.a.O.).

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 290/09

    Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    Es ist anerkannt, dass der Vermieter - im Falle preisfreien Wohnraums nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB - Wirtschafts- und Abrechnungseinheiten bilden kann, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 371/04, WuM 2005, 579 , Rn. 17 [zitiert nach [...]]; BGH, Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 290/09, WuM 2010, 629, Rn. 10 [zitiert nach [...]]).

    Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann selbst dann, wenn die Lagebeschreibung des Mietobjekts zugleich als Bestimmung der Abrechnungseinheit auszulegen sein sollte, dies jedenfalls dann nicht gelten, wenn eine hausbezogene Abrechnung aufgrund einer Versorgung mehrerer Objekte mit einer gemeinsamen Heizanlage von Beginn des Mietverhältnisses an nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 20.07.2005, a.a.O.; BGH, Urt. v. 14.07.2010, a.a.O.; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl. 2009, F. IV Rn. 49).

    Infolgedessen ist vorliegend die Zusammenfassung dieser Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zulässig, ohne dass es einer entsprechenden Vereinbarung bedarf (BGH, Urt. v. 14.07.2010, a.a.O., Rn. 13 [zitiert nach [...]]).

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04

    Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    In die Abrechnung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (statt aller BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 ; BGH, Urt. v. 14.02.2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 ; BGH, Urt. v. 09.04.2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 ; BGH, Urt. v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 ; BGH, Urt. v. 25.11.2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 ).

    Es ist anerkannt, dass der Vermieter - im Falle preisfreien Wohnraums nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB - Wirtschafts- und Abrechnungseinheiten bilden kann, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 371/04, WuM 2005, 579 , Rn. 17 [zitiert nach [...]]; BGH, Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 290/09, WuM 2010, 629, Rn. 10 [zitiert nach [...]]).

    Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann selbst dann, wenn die Lagebeschreibung des Mietobjekts zugleich als Bestimmung der Abrechnungseinheit auszulegen sein sollte, dies jedenfalls dann nicht gelten, wenn eine hausbezogene Abrechnung aufgrund einer Versorgung mehrerer Objekte mit einer gemeinsamen Heizanlage von Beginn des Mietverhältnisses an nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 20.07.2005, a.a.O.; BGH, Urt. v. 14.07.2010, a.a.O.; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl. 2009, F. IV Rn. 49).

  • BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

    Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    In die Abrechnung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (statt aller BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 ; BGH, Urt. v. 14.02.2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 ; BGH, Urt. v. 09.04.2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 ; BGH, Urt. v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 ; BGH, Urt. v. 25.11.2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 ).

    Insofern steht der Annahme einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung nach Auffassung der Kammer auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Vorwegabzug entgegen: Hiernach liegt ein formeller Fehler dann vor, wenn die entstandenen Gesamtkosten vorab um nicht umlagefähigen Kostenanteile bereinigt werden, ohne dies in der Abrechnung vollständig mitzuteilen (vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2007 - VIII ZR 1/06, Rn. 8 ff. [zitiert nach [...]]).

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

    Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    In die Abrechnung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (statt aller BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 ; BGH, Urt. v. 14.02.2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 ; BGH, Urt. v. 09.04.2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 ; BGH, Urt. v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 ; BGH, Urt. v. 25.11.2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 ).

    Sind die abgerechneten Positionen in verständlicher Form in die Abrechnung eingestellt worden, betrifft die Frage, ob diese Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder ob sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, nicht mehr die formelle Wirksamkeit, sondern nur noch die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung." (BGH, Urt. v. 25.11.2009 a.a.O., Rn. 11 [zitiert nach [...]]).

  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09

    Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    Allerdings spricht nach Auffassung der Kammer unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2010 ( VIII ZR 227/09) einiges dafür, bereits die in der Heizkostenabrechnung enthaltenen Informationen für die formelle Ordnungsgemäßheit als ausreichend zu erachten.

    Sind die Gesamtkosten - wie vorliegend - angegeben, so berührt die Frage, "ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, [...] nicht die Wirksamkeit, sondern allein die Richtigkeit der Abrechnung." (BGH, Urt. v. 23.06.2010 - VIII ZR 227/09, NJW 2010, 3228 , Rn. 14 f. [zitiert nach [...]]).

  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    In die Abrechnung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (statt aller BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 ; BGH, Urt. v. 14.02.2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 ; BGH, Urt. v. 09.04.2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 ; BGH, Urt. v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 ; BGH, Urt. v. 25.11.2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 ).

    Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters (BGH, Urt. v. 17.11.2004, a.a.O.; BGH, Urt. v. 09.04.2008, a.a.O.; BGH, Urt. v. 19.11.2008, a.a.O.).

  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    Darüber hinaus die Angabe des Namens einer natürlichen Person zu verlangen, würde dem Zweck des § 126b BGB , der gerade der Erleichterung des Rechtsverkehrs dienen soll, zuwiderlaufen (BGH, Urt. V. 07.07.2010 - VIII ZR 321/09, NJW 2010, 2945 [Rn. 16, zitiert nach [...]]).
  • BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von

    Auszug aus LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
    Letzteres beruht darauf, dass eine Abrechnung grundsätzlich nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, sondern lediglich einen Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB darstellt (BGH, Urt. v. 28.04.2010 - VIII ZR 263/09, WuM 2010, 356, Rn. 8 [zitiert nach [...]] m.w.N.).
  • LG Itzehoe, 25.07.2008 - 9 S 121/07
  • LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09

    Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer

  • LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09

    Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der

  • LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 64/09
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