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   LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13   

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LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13 (https://dejure.org/2014,32475)
LG Köln, Entscheidung vom 02.10.2014 - 14 O 333/13 (https://dejure.org/2014,32475)
LG Köln, Entscheidung vom 02. Oktober 2014 - 14 O 333/13 (https://dejure.org/2014,32475)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veröffentlichung von militärischen Lageberichten im Internet rechtswidrig

  • online-und-recht.de

    Auch an militärischen Lageberichten kann ein Urheberrechtsschutz bestehen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    WAZ und die Afghanistan Papiere - Militärische Lageberichte können urheberrechtlich geschützt sein - Veröffentlichung nicht durch Pressefreiheit gerechtfertigt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urheberschutz für militärische Lagepläne

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Militärische Lageberichte können durch das Urheberrecht geschützt sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von militärischen Lageberichten im Internet rechtswidrig

  • Telepolis (Pressemeldung, 01.11.2014)

    Künstler-Kompanie gewinnt erstes Gefecht

  • augengeradeaus.net (Kurzinformation, 01.11.2014)

    Verteidigungsministerium siegt vor Gericht: Lagemeldungen fürs Parlament urheberrechtlich geschützt

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    "Afghanistan-Leak" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verstößt gegen Urheberrechte

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    "Afghanistan-Leak" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verstößt gegen Urheberrechte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen WAZ wg. Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Journalismus: Sind militärische Lageberichte des Verteidigungsministeriums urheberrechtlich geschützt?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Urheberschutz für militärische Lageberichte

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)

    Verteidigungsministerium gegen WAZ: Urheberrechtsstreit um Afghanistan-Papiere geht vor Gericht

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)

    Veröffentlichung geheimer Dokumente: Verteidigungsministerium verklagt Funke-Mediengruppe

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2013)

    Verteidigungsministerium verklagt WAZ-Gruppe: Schöpferische Soldatenprosa

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)

    Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere: Verteidigungsministerium klagt gegen Funke-Mediengruppe

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von militärischen Lageberichten im Internet rechtswidrig

  • taz.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2013)

    "Ziemlich schwach" // Das Verteidigungsministerium verklagt die "WAZ", weil sie Geheimdokumente veröffentlichte

Sonstiges

  • derwesten-recherche.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 55
  • ZUM 2015, 419
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

    Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    In solchen Fällen verbietet sich die Anwendung der Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen seien, ebenso wie diejenige der umgekehrten Regel, dass der Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich der Vorrang vor dem nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht einzuräumen sei (BVerfG, BeckRS 2012, 45905).

    Die Abwägung hat vielmehr im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Schrankenregelungen §§ 50, 51 UrhG zu erfolgen (BVerfG, BeckRS 2012, 45905; vgl. BVerfGE 112, 332, 358).

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

    Restwertbörse II

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Damit ist der Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).

    Denn die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlung trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung, mwN, für die internationale Zuständigkeit im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO).

    Für die örtliche Zuständigkeit kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, an dem von ihm gewählten Gerichtsstand sei ein schädigendes Ereignis eingetreten; ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung, mwN).

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten (BGH, Urteil vom 06.05.1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; Urteil vom 16.01.1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

    Bei Sprachwerken mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt kann sich der Urheberrechtsschutz auf die individuelle Gedankenführung, die Auswahl und Anordnung der wissenschaftlichen und technischen Inhalte beziehen (BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

    CB-infobank I

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten (BGH, Urteil vom 06.05.1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; Urteil vom 16.01.1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

    Bei Sprachwerken mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt kann sich der Urheberrechtsschutz auf die individuelle Gedankenführung, die Auswahl und Anordnung der wissenschaftlichen und technischen Inhalte beziehen (BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Das Zitat darf demgegenüber nicht die Hauptsache des aufnehmenden Werkes darstellen (OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51, Rn. 3).
  • KG, 13.01.1970 - 5 U 1457/69

    Eintänzer

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Die Hinzufügung darf auch nicht allein zum Ziel haben, dem Endnutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (KG, GRUR 1970, 616, 618 - Eintänzer).
  • BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

    Junge Freiheit

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Die Pressefreiheit sichert die Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen und damit das Kommunikationsmedium Presse (vgl. BVerfGE 85, 1, 12 f.; 113, 63, 75).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und muss die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollzogen werden, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen - hier die Pressefreiheit - im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1, 9; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - Cassina).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
    Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und muss die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollzogen werden, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen - hier die Pressefreiheit - im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1, 9; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - Cassina).
  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

  • BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

    Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

    Tendenzbetrieb

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09

    Kunstausstellung im Online-Archiv

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09

    Injektionslösung - UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1;

  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

    Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

    Kinderhochstühle im Internet II

  • BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89

    Leitsätze

  • BGH, 25.11.1958 - I ZR 15/58

    Einheitsfahrschein

  • BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83

    Inkasso-Programm

  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

    "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, GRUR-RR 2015, 55).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, GRUR-RR 2015, 55).
  • OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15

    Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 333/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

    Das stellt keine journalistische Tätigkeit dar (vgl. dementsprechend auch OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015 - I-6 U 5/15, 6 U 5/15 - NJW-RR 2016, 165 und LG Köln, Urt. v. 02.10.2014 - 14 O 333/13 - juris: keine "Berichterstattung" über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG, wenn sich das Internetportal eines Zeitungsverlages darauf beschränkt, militärische Lageberichte in systematisierter Form einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten).
  • LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15

    Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und

    Auch darf die Hinzufügung nicht allein zum Ziel haben, dem Endbenutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (vgl. OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf; KG, GRUR 1970, 616 (618) - Eintänzer, erkennende Kammer, Urt.v. 02.10.2014,14 O 333/13, Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 67 m.w.N.).

    Zwar kann dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch grundsätzlich das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen (vgl. Kammer, Urt.v. 02.10.2014, 14 O 333/13 - Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 70 ff.).

    Auch muss sich derjenige, der in ein fremdes Urheberrecht eingreift, inhaltlich mit jenem Werk auseinandergesetzt haben, dessen Vervielfältigung der Urheber beanstandete (vgl. Kammer, Urt.v. 02.10.2014, 14 O 333/13 - Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 72).

  • LG Köln, 12.11.2020 - 14 O 163/19

    Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens auf Website nach Informationsgewährung

    Auch darf die Hinzufügung nicht allein zum Ziel haben, dem Endbenutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (vgl. OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf; KG, GRUR 1970, 616 (618) - Eintänzer, Urteil der Kammer vom 02.10.2014,14 O 333/13, Afghanistan Papiere, zitiert nach juris Rn. 67 m.w.N.).
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