Rechtsprechung
| LG Köln, 05.09.2022 - 14 S 9/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzulässige Weiterleitung von Rundfunk- und Fernsehsignale an eigene Wohneinheiten; §§ 15, 20 Abs. 1, 97 Abs. 2 UrhG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt?
Kurzfassungen/Presse (2)
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Wann sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wann sind die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt?
Verfahrensgang
- AG Köln, 06.12.2021 - 137 C 498/20
- LG Köln, 05.09.2022 - 14 S 9/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …
Auszug aus LG Köln, 05.09.2022 - 14 S 9/21
Vielmehr sei der Fall gleichermaßen zu beurteilen wie das Objekt im Rechtsstreit "Ramses" (BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 228/14, NJW 2016, 807)."Besondere Personen" hat der BGH hingegen angenommen, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Bewohner einer Wohnanlage mit 343 Wohneinheiten von anderen Personenkreisen abgegrenzt sind und der Zugang zu den Wohnungen einer Wohnanlage grundsätzlich nur ihren Bewohnern offen steht (BGH NJW 2016, 807, Rn. 63 - Ramses).
Im Ergebnis leiteten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter (BGH NJW 2016, 807, Rn. 67 - Ramses).
- EuGH, 31.05.2016 - C-117/15
Reha Training
Auszug aus LG Köln, 05.09.2022 - 14 S 9/21
Dabei sind zwar die unstreitig von der Beklagten verfolgten Erwerbszwecke nicht von entscheidender Bedeutung, können aber indiziell für die öffentliche Wiedergabe sprechen, etwa weil hierdurch ein Wettbewerbsvorteil verschafft wird (…BGH, ZUM 2021, 65, Rn. 37 - Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen; EuGH ZUM 2016, 744 Rn. 63 - Reha Training/H). - BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83
GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …
Auszug aus LG Köln, 05.09.2022 - 14 S 9/21
Zu Gunsten der Klägerin spricht eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die so genannten mechanischen Rechte (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1985 - I ZR 35/83 - H-Vermutung II). - AG Köln, 06.12.2021 - 137 C 498/20
Auszug aus LG Köln, 05.09.2022 - 14 S 9/21
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 6.12.2021 (Aktenzeichen: 137 C 498/20) die Klage abzuweisen. - BGH, 18.06.2020 - I ZR 171/19
Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen
Auszug aus LG Köln, 05.09.2022 - 14 S 9/21
Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe ist in Übereinstimmung mit der für Urheber geltenden Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sowie mit den für Leistungsschutzberechtigte geltenden Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19, ZUM 2021, 65 - Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen).