Rechtsprechung
| LG Köln, 07.03.1990 - 10 S 532/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zahlung der Miete mittels Lastschriftverfahren darf durch Klausel im Mietvertrag geregelt werden - Keine unangemessene Benachteiligung der Mieter durch Pflicht zur Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren
Wird zitiert von ... (2)
- AG Hamburg, 31.03.2005 - 49 C 609/04 Da der Mieter bei diesem Verfahren keine Möglichkeit hat, einzelne Einzüge des Vermieters nachträglich zu widerrufen, benachteiligt sie den Mieter nämlich unangemessen, mit der Folge, dass Klauseln, die eine Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsverfahren gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sind (vgl. grundlegend LG Köln WuM 1990, S. 380 ff. [LG Köln 07.03.1990 - 10 S 532/89] ).
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
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