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   LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20   

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LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20 (https://dejure.org/2022,25448)
LG Köln, Entscheidung vom 09.06.2022 - 14 O 283/20 (https://dejure.org/2022,25448)
LG Köln, Entscheidung vom 09. Juni 2022 - 14 O 283/20 (https://dejure.org/2022,25448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht am Bild eines angebissenen Pizzastücks

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grafisch stilisiertes angebissenes Pizzastück kann urheberrechtlich geschützt sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2023, 148
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

    Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden sein soll (EuGH, ZUM 2019, 56 Rn. 33 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH, ZUM 2019, 56 Rn. 36 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 22 - Brompton).

    Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH ZUM 2019, 834 Rn. 30 f. - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 23 f. - Brompton).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH ZUM 2019, 56 Rn. 37 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 22 - Brompton).

    Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (EuGH, ZUM 2019, 834 Rn. 32 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 25 - Brompton), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH ZUM 2019, 56 Rn. 40 - Levola Hengelo).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

    Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen« Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 27 ff. - Porsche 911; BGH, Urteil vom 29.4.2021 - I ZR 193/20, ZUM 2021, 1040, 1047 - Zugangsrecht des Architekten; st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1983, 377, 378, juris Rn. 14 - Brombeer-Muster; GRUR 1987, 903, 904, juris Rn. 28 - Le-Corbusier-Möbel; ZUM-RD 2011, 457, Rn. 31 - Lernspiele; ZUM 2012, 36 Rn. 17 - Seilzirkus; BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 15 - Geburtstagszug).

    Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH ZUM 2012, 36 Rn. 36 - Seilzirkus; BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 41 - Geburtstagszug).

    Mit Blick auf die Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 und auf die europäische Urheberrechtsentwicklung hat der BGH seine zuvor bestehende Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werks zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 17 bis 41 - Geburtstagszug).

    Für einen urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst und der bildenden Kunst ebenso wie für alle anderen Werkarten ist allerdings gleichwohl eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe zu fordern (vgl. BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 40 - Geburtstagszug; BGH ZUM 2015, 996 Rn. 44 - Goldrapper).

    Der Hersteller muss den bestehenden Gestaltungsspielraum indes auch durch eigene kreative Entscheidungen ausfüllen, um zum Urheber zu werden (BGH, GRUR 2014, 175, Rn. 41 - Geburtstagszug).

  • EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

    Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH, ZUM 2019, 56 Rn. 36 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 22 - Brompton).

    Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH ZUM 2019, 834 Rn. 30 f. - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 23 f. - Brompton).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH ZUM 2019, 56 Rn. 37 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 22 - Brompton).

    Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (EuGH, ZUM 2019, 834 Rn. 32 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 25 - Brompton), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH ZUM 2019, 56 Rn. 40 - Levola Hengelo).

    Wann Spielräume im Einzelfall in individueller Weise genutzt werden, überlässt der EuGH den nationalen Gerichten (EuGH, GRUR 2020, 736, Rn. 38 - Brompton; LG Köln, GRUR-RS 2022, 4196 - Sandalen als Werke der angewandten Kunst).

  • EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

    Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden sein soll (EuGH, ZUM 2019, 56 Rn. 33 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel).

    Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH, ZUM 2019, 56 Rn. 36 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 22 - Brompton).

    Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH ZUM 2019, 56 Rn. 37 - Levola Hengelo; ZUM 2019, 834 Rn. 29 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 22 - Brompton).

    Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (EuGH, ZUM 2019, 834 Rn. 32 - Cofemel; ZUM 2020, 609 Rn. 25 - Brompton), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH ZUM 2019, 56 Rn. 40 - Levola Hengelo).

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

    Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen« Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 27 ff. - Porsche 911; BGH, Urteil vom 29.4.2021 - I ZR 193/20, ZUM 2021, 1040, 1047 - Zugangsrecht des Architekten; st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1983, 377, 378, juris Rn. 14 - Brombeer-Muster; GRUR 1987, 903, 904, juris Rn. 28 - Le-Corbusier-Möbel; ZUM-RD 2011, 457, Rn. 31 - Lernspiele; ZUM 2012, 36 Rn. 17 - Seilzirkus; BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 15 - Geburtstagszug).

    bb) In der Sache sollen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 29 - Porsche 911; Koch GRUR 2021, 273 [274 f.]).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen« Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 222/20, GRUR-RS 2022, 9030, Rz. 27 ff. - Porsche 911; BGH, Urteil vom 29.4.2021 - I ZR 193/20, ZUM 2021, 1040, 1047 - Zugangsrecht des Architekten; st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1983, 377, 378, juris Rn. 14 - Brombeer-Muster; GRUR 1987, 903, 904, juris Rn. 28 - Le-Corbusier-Möbel; ZUM-RD 2011, 457, Rn. 31 - Lernspiele; ZUM 2012, 36 Rn. 17 - Seilzirkus; BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 15 - Geburtstagszug).

    Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH ZUM 2012, 36 Rn. 36 - Seilzirkus; BGHZ 199, 52 = ZUM 2014, 225 Rn. 41 - Geburtstagszug).

  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Der Verletzte kann vom Verletzer zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs (BGH, GRUR 1980, 227 [232] - Monumenta Germaniae Historica) oder eines auf die Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGHZ 129, 66 [75] = GRUR 1995, 673 = NJW 1995, 1556 - Mauerbilder) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen.
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Der Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er daran durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Rechtsverletzung aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 110 - World of Warcraft II; BGHZ 201, 344 Rn. 17 = GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Der Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er daran durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Rechtsverletzung aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 110 - World of Warcraft II; BGHZ 201, 344 Rn. 17 = GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).
  • OLG Hamburg, 03.05.2001 - 3 U 130/00

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines ergonomischen Sitzmöbels

    Auszug aus LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
    Abzustellen ist nicht in erster Linie auf einzelne Gestaltungselemente, sondern auf den Gesamteindruck, den das Werk dem Betrachter vermittelt (OLG Hamburg, GRUR 2002, 419, 420).
  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93

    "Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von

  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

    GEMA-Vermutung I

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

  • OLG Hamburg, 07.07.2016 - 5 U 23/16

    La Sepia - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche

  • BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

    Stahlrohrstuhl II

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09

    Lernspiele

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

    Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen

  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

    Brombeer-Muster

  • BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

    Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten

  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85

    Le Corbusier-Möbel

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