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   LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15   

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https://dejure.org/2015,52777
LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15 (https://dejure.org/2015,52777)
LG Köln, Entscheidung vom 09.07.2015 - 31 O 126/15 (https://dejure.org/2015,52777)
LG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - 31 O 126/15 (https://dejure.org/2015,52777)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

    Auszug aus LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15
    "Bei [§ 13 TMG] handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19).

    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin können insoweit auch die Ausführungen im Urteil des Kammergerichts Berlin vom 29.04.2011 (Az.: 5 W 88/11) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Auszug aus LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15
    Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rn 18 - Zweckbetrieb).
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

    Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein

    Auszug aus LG Köln, 09.07.2015 - 31 O 126/15
    Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) ausgeführt:.
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 9. Juli 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 126/15 - wird zurückgewiesen.

    Die Antragsgegnerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.7.2015 - Az 31 O 126/15 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

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